Na also, geht doch!!

Geschrieben von RMuktananda am 02. Februar 2003 17:22:16:

Anzeige gegen G.W.Bush & Co. beim Bundesgerichtshof

Ein Rechtsanwalt aus Neufahrn bei Freising stellte Strafanzeige beim Bundesgerichtshof gegen Regierungs-Verantwortliche der USA. Seine Klage gegen G.W.Bush, Donald Rumsfeld und Colin Powell lautet:
'Verdacht der Vorbereitung eines Angriffkrieges'

Der Anwalt Claus Pinkerneil begründet seine Anzeige mit der Aussage, dass ein Angriffskrieg 'im Sinne des § 80 StGB' völkerwidrig sei. Ob mit oder ohne UN-Resolution habe ein Angriff nur das Ziel, Saddam Hussein zu stürzen.

Mit dieser Anzeige verknüpfe der Anwalt auch einen Appell an die deutsche Regierung: Sie solle sich 'jedweder Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffs' enthalten; damit sind auch Überflugrechte gemeint.

Webreporter: LuckyBull

Quelle: http://www.shortnews.de/shownews.cfm?id=435103




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