Vorbereitung auf die inneren Unruhen?

Geschrieben von master2lu am 11. Januar 2003 14:39:32:

Hallo ,

die nachfolgende Meldung deute ich als Vorbereitung auf den Bundeswehreinsatz gegen die zu erwartenden inneren Unruhen. Niemand kann uns doch erzählen, dass ein Abschuss eines entführten Jets ausgeblieben wäre, wenn dieser Kurs nimmt auf Regierungs- oder Bankenpaläste. Soo dumm können auch die Beamten nicht sein. Oder doch? Oder liegts an der Dummheit der Juristen?

Viele Grüße
master2lu

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Samstag 11. Januar 2003, 14:16 Uhr
Struck will Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Peter Struck will für Einsätze der Bundeswehr im Inland das Grundgesetz ändern. Anlass ist der Irrflug eines Motorseglers über Frankfurt/Main. Für eine mögliche Abschuss-Entscheidung in derartigen Fällen fehle eine geeignete Rechtsgrundlage, sagte Struck dem «Spiegel». Man werde um eine Änderung des Grundgesetzes wohl nicht herumkommen. Das hat die SPD bislang abgelehnt. CDU und CSU hingegen hatten bereits eine Grundgesetzänderung gefordert.

• Quelle

Antworten:

• Zuwenig Polizisten! King Henry 11.1.2003 17:59 (1)
  • Genau desswegen ist die Macht der Armee im Innenverhältnis zu begrenzen Danan 11.1.2003 19:30 (0)