N: USA wollen Januar Kriegsentscheidung erzwingen

Geschrieben von Fred Feuerstein am 15. Dezember 2002 18:59:28:

(Spiegel)
Ende der Schonzeit

Mit derbem Muskelspiel setzt Washington die Uno unter Druck. Womöglich schon im Januar wollen die Amerikaner den Sicherheitsrat zum Krieg gegen den Irak drängen - was immer die Waffeninspektoren aus Bagdad berichten. Weltweit wächst Unmut über das Vorgehen der Supermacht.

Das Kanal-Hotel im Südosten von Bagdad ist ein besonders freudloses Denkmal irakischer Zweckbaukunst. Fabrikschuppen, Autobahnrampen und ein trockengelegter Bewässerungskanal umrahmen den einsamen Klinkerbau im Niemandsland zwischen der Innenstadt und dem Armenviertel Saddam City. Auch der in frischem Uno-Weißblau gestrichene Sicherheitszaun und die flatternde Flagge der Vereinten Nationen beleben das Gesamtbild kaum.


Aufmarsch am Golf


Strategisch gesehen hätten die Gäste aus Wien und New York, die Inspektoren der Uno-Rüstungskontrollkommission Unmovic, ihr verkehrsgünstig gelegenes Hauptquartier am Tigris hingegen kaum besser wählen können. Vom schlammigen Parkplatz neben der ehemaligen Hotelfachschule brechen seit drei Wochen die Waffenkontrolleure der Uno zu ihren Inspektionsreisen im Großraum Bagdad auf - und lösen jeden Morgen absurde Schnitzeljagden aus.

Mit gewagten Zickzackmanövern versuchen die Uno-Jeeps, ihre Verfolger vom irakischen Geheimdienst möglichst lange über das Ziel ihrer Reise im Unklaren zu halten. Doch wozu die allmorgendliche Verfolgungsjagd eigentlich gut sein soll, ist selbst manchen Beteiligten rätselhaft.

Die Direktoren der etwa 800 Anlagen, die Bagdads jüngst vorgelegter Rüstungsbericht auflistet, wissen längst, dass ihnen irgendwann dieser Tage ein Besuch der Inspektoren ins Haus steht. Und das führt zuweilen zu absurden Situationen.

Als am vergangenen Donnerstag ein Konvoi auf den ehemaligen Nuklearkomplex Tuweitha 20 Kilometer südlich von Bagdad zuraste, öffneten die Wachmannschaften diensteifrig die Tore - um mit staunenden Gesichtern festzustellen, dass die Kolonne abdrehte und gen Süden weiterfuhr. Auch am endgültigen Ziel der Reise, einer Antibiotika-Fabrik an der Schnellstraße nach Basra, erwartete man den Trupp bereits: Die Inspektoren brauchten ihre Jeeps kaum anzuhalten, so schnell wurde die Durchfahrt freigegeben.

Doch während im Zweistromland die Unmovic vergangene Woche in munterem Katz-und-Maus-Spiel erste Angaben aus dem am 7. Dezember übergebenen irakischen Rüstungsbericht überprüfte, spitzte sich die Lage in den politischen Nervenzentren von New York und Washington zu. Unmissverständlich machte die Regierung von Präsident George W. Bush klar, dass sie sich auch trotz des bislang reibungslosen Verlaufs der Kontrollen das Heft das Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.


Im Gegenteil. Unter Missachtung fundamentaler Gepflogenheiten der Diplomatie und gegen wichtige Regeln des Völkerrechts setzte Washington gleich dreimal seinen politischen Willen durch:


Erst ließen sich die USA vorletzten Sonntag entgegen einem einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates dessen einziges Exemplar des irakischen Rüstungsberichts aushändigen - unter "massivem Druck", wie der amtierende Ratspräsident aus Kolumbien betonte.

Dann befahlen US-Kommandeure der spanischen Fregatte "Navarra", das nordkoreanische Frachtschiff "So San" zu entern und nach verdächtiger Ladung zu durchsuchen - in internationalen Gewässern ein Akt der Piraterie.

Und schließlich veröffentlichte das Weiße Haus seine "Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen", die feindlichen Regierungen, aber auch Terrorgruppen mit Präventivkrieg droht und mit dem - ebenfalls geächteten - Einsatz von Atomwaffen.
Nach Meinung des in der Fachwelt hoch geschätzten US-Informationsdienstes Stratfor, dessen Stab von Wissenschaftlern, ehemaligen Offizieren, Diplomaten und Geheimdienstlern beste Kontakte in aller Welt unterhält, haben Washingtons derbe Muskelspiele vor allem ein Ziel: Sie sollen zeigen, dass "das Ende des diplomatischen Reigens eingeläutet ist". Nun ist Schluss mit der Schonzeit für Saddam Hussein.
Selbst die Anzeichen der Geduld, die Washington derzeit noch zeigt, sind offenbar Teil des strategischen Plans. Nach einer Phase scheinbarer Besonnenheit werde die US-Regierung den Sicherheitsrat "nächsten Monat, aber nicht viel später" zur Stimmabgabe für einen Krieg drängen - "unabhängig davon, was Hans Blix' Inspektoren am Ende berichten".

Dann nämlich ist der Aufmarsch für einen zweiten Bush-Krieg am Golf weitgehend abgeschlossen. Mit dem Ölzwergstaat Katar (590 000 Bewohner) schlossen die Vereinigten Staaten vorige Woche ein Stationierungsabkommen, wonach die US-Stützpunkte großzügig weiter ausgebaut werden dürfen. Zu der Zeremonie waren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Oberbefehlshaber für die Region, Tommy Franks, an den Golf gereist. Katar wird zum Kommandozentrum im Krieg um den Regimewechsel in Bagdad.

Mehr als 60 000 US-Soldaten stehen schon jetzt rund um den Irak. Ganze Flotten eigens angemieteter ziviler Frachtschiffe transportieren schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge in die Golfregion. Der Flugzeugträger "Abraham Lincoln" mit 6000 Mann und 70 Flugzeugen an Bord liegt vor der Golfküste, der Flugzeugträger "George Washington" im Mittelmeer, die "Harry S. Truman" verließ zur Ablösung gerade den Heimathafen Norfolk in Virginia. Zwei weitere Träger nebst Begleitflotten werden "krisennah" einsatzbereit gehalten.

Auch die Nordfront mit Stützpunkten in der Türkei scheint kriegsbereit, seit vorige Woche Recep Tayyip Erdogan, Chef der Regierungspartei AKP und neuer starker Mann am Bosporus, seine Bereitschaft signalisiert hat, gegen den islamischen Nachbarn mitzumarschieren. Im Gegenzug machte Washington Druck für die baldige Aufnahme der Türken in die EU.

Die so eingekesselten Iraker werden von den Bush-Kriegern nun auch noch mit einer neuen Nukleardoktrin unter Druck gesetzt, die sich wie eine Ausführungsbestimmung zur heftig umstrittenen Präventivkriegsdoktrin liest. Darin warnt die Washingtoner Regierung sowohl Staaten als auch Terroristengruppen, dass sie auf Angriffe mit biologischen oder chemischen Waffen "eine Antwort mit all unseren Optionen geben wird" - also unter Umständen sogar mit Nuklearwaffen. Von dieser Möglichkeit spricht Rumsfeld seit geraumer Zeit ganz gezielt.

Der Pentagon-Chef beobachtete vergangene Woche in Katar eine gigantische Stabsübung. Mehr als tausend US-Strategen und Hilfskräfte waren dazu in das Öl-Emirat eingeflogen worden. Erstmals sollten sie die gesamte Infrastruktur für den geplanten Waffengang testen - vom Führungsfahrzeug bis zur verbunkerten Kommandozentrale, von den Videoaugen der unbemannten "Predator"-Drohnen bis zur weltumspannenden Satellitenverbindung.

Charles Heyman, Herausgeber des angesehenen Nachschlagewerks "Jane's World Armies", glaubt gleichwohl, die Atomdrohung richte sich mehr gegen andere Kantonisten aus der Front der so genannten Schurkenstaaten - Nordkorea und Iran, Syrien und Libyen. Seit einer entsprechenden US-Drohung von 1991 "weiß Saddam Hussein ohnehin, was ihm droht, wenn er versucht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen".

Der Militärexperte hält zudem für möglich, dass Washington auch militärisch den Druck nur Schritt für Schritt erhöht. "Eine begrenzte Militäroperation" zu Beginn des neuen Jahres außerhalb der Ballungszentren scheint ihm derzeit am wahrscheinlichsten. Damit würde das Pentagon Zeit gewinnen vor vermutlich verlustreichen Straßenkämpfen in Iraks Städten. Außerdem könnten die US-Truppen und ihre Verbündeten so die westlichen Wüsten schnell unter ihre Kontrolle bringen - das Startgebiet für die befürchteten Raketenangriffe auf Israel. Wenn Saddam nach dem Verlust großer Teile seines Herrschaftsgebietes und der Masse seiner Streitkräfte den nächsten Sommer im Amt überstehen sollte, würde im Herbst zum Generalangriff auf Bagdad geblasen.




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