Jetzt gehts los mit der totalen Überwachung

Geschrieben von Hybris am 01. Dezember 2002 23:31:25:

Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte

Wer künftig in den USA unter den Verdacht des Terrorismus gerät, hat schlechte Karten - zumindest wenn es nach neuen Plänen der Bush-Regierung geht. Einem Zeitungsbericht zufolge entwirft die Regierung ein zweites Rechtssystem - in dem der garantierte Schutz von Beschuldigten bei Terrorismusverdacht entfällt.

Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verdächtigten amerikanische oder ausländische Staatsbürgerschaft hätten, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Juristen sowohl in als auch außerhalb der Regierung.
Zu den erlaubten Maßnahmen gehöre, dass verdächtigte Personen verhört, relativ einfach verhaftet, abgehört, bestraft, ohne ihr Wissen zum Staatsfeind ("enemy combatants") erklärt und schließlich für unbegrenzte Zeit, in Militärhaft gesteckt werden könnten - alles ohne den Schutz, der ihnen im bisherigen Recht zusteht. Gerichte könnten gegen solche Entscheidungen kaum vorgehen - falls sie überhaupt von der Festnahme in Kenntnis gesetzt würden.


Also ich werde in diesem Leben wohl nicht mehr Amerika besuchen. Mal sehen, wann unsere Regierung auf die Idee kommt, das Gleiche zu machen. Erinnert sich noch jemand, warum Däubler-Gmelin gehen musste? Bush-Hitler-Vergleich? Angeblich hatte sie noch was anderes behauptet. Wers nicht mehr weiss kann es HIER nachlesen: "Däubler-Gmelin habe zudem behauptet, die USA hätten ein "lausiges Rechtssystem"."

Irgendwo stimmt das doch jetzt, oder? Als Ex-Justizministerin muß sie das ja am Besten wissen.

Gruß Hybris



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