Euro-Kläger stellen die Frage, ob Europa zu retten ist

Geschrieben von KLL am 19. Juni 2001 15:45:09:

"Die Euro-Illusion" geht mit EZB hart ins Gericht
Euro-Kläger stellen die Frage, ob Europa zu retten ist

R E Z E N S I O N/Wien (pte, 7. Juni 01/14:00) - Die vier
deutschen "Euro-Kläger" Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht
Schachtschneider und Joachim Starbatty gehen in ihrem im Mai in
Deutschland erschienen Buch "Die Euro-Illusion" mit der Europäischen
Zentralbank (EZB) http://www.ecb.int hart ins Gericht. Die Professoren
kritisieren einen Rechts-, Stabilitäts-, Sozialstaats- und
Integrationsbruch. Die Währungsunion im Zeichen des Euro sei mit offenen
Rechtsbrüchen und Verstößen gegen die beschworenen Prinzipien gestartet.

Schachtschneider ortet insofern einen Rechtsbruch, weil "vor allem die
vier Konvergenzkriterien augenscheinlich nicht erfüllt" gewesen seien und
der Euro entgegen den vom Maastrichtvertrag verordneten notwendigen
Vorraussetzungen eingeführt worden sei. "Geschweige denn, dass die
Einführung des Euro zweckmäßig gewesen sei", so der Rechtsexperte von der
Universität Erlangen-Nürnberg weiter. Schachtschneider geht davon aus,
dass "der Euro die verfassungsgebotene Stabilität nicht zu erreichen
vermag", da dies die politische Union voraussetze. Seiner Ansicht nach
sei der Rechtsbruch begangen worden, um der Integrationspolitik der EU
nicht im Wege zu stehen.

In einem weiteren Kapitel zerpflückt der Ökonom Starbatty die Geldpolitik
des europäischen Währungshüters, die seiner Ansicht nach in der
Vergangenheit riskant gewesen ist. Dabei sei der EZB "die Stützung der
Konjunktur offenbar wichtiger" gewesen als die Absicherung der
Preisstabilität. Als verfehlt sieht der Professor der Universität
Tübingen die Zinssenkungen, die von der EZB im Dezember 1998 und April
1999 vorgenommen worden sind. Starbatty vermutet, dass sich die
Zentralbank damit von der US-Notenbank Fed zu lösen versucht hat. Ohne
diesen Zinsschritten wäre es seiner Ansicht nach nicht zu einer
"Liquiditätsausweitung und der damit im Zusammenhang stehenden Abwertung"
gekommen. Der Ökonom wirft der EZB eine Zwei-Säulen-Strategie vor, die es
ihr gestatte, die jeweils passende Begründung für ihre Politik
heranzuziehen.

Hankel warnt eindringlich davor, dass mit dem Euro kein Staat zu machen
ist. Die europäische Integration könne nicht mit der Gemeinschaftswährung
erzwungen werden. Seiner Ansicht nach tritt genau das Gegenteil ein, da
sich "der Integrationsprozess mit Währungsunion und EU-Erweiterung immer
weiter vom Ursprungsziel entfernt." Als eines der Probleme sieht Hankel
das Inflationsgefälle in der Gemeinschaft. Zudem werde der
Stabilitätspakt im Rahmen der EU-Osterweiterung "politisch zur
Makulatur". Die "ausnahmslos wirtschaftlich schwachen
Transformationsländer" seien dem Konkurrenzdruck, der sich mit dem
Beitritt zum Euro noch mehr verstärke, in der EU nicht gewachsen. Hankel
fordert einen Strukturausgleich, der ein öffentlicher Auftrag sei, denn:
So beeindruckend "die neue regionale Breite und finanzielle Tiefe" des
Euro sei, seine gewachsene Schwerkraft trage wenig bis gar nichts zum
regionalen wie sektoralen Strukturausgleich in der EU bei.

Die im Rowohlt-Verlag http://www.rowohlt.de erschienene "Euro-Illusion"
ist heute, Donnerstag, in der Content Factory von pressetext.austria
präsentiert worden. Hankel hat dabei ein Kurzreferat gehalten, das via
ptv aufgezeichnet wurde und im Archiv http://www.ptv.at abrufbar ist. Das
Buch ist um 9,90 Euro im Handel erhältlich.
(Ende)

Aussender: pressetext.austria

Redakteur: Alexander Endlweber, email: endlweber@pressetext.at, Tel.
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