EU kommt Moskau entgegen - Flexible Visaregelung für Kaliningrad

Geschrieben von IT Oma am 22. Oktober 2002 18:17:39:

EU kommt Moskau entgegen - Flexible Visaregelung für Kaliningrad
Luxemburg (dpa) - Im Streit über den Zugang zur russischen Exklave
Kaliningrad will die Europäische Union der Regierung in Moskau
entgegenkommen. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in
Luxemburg, für den Transit nach Kaliningrad durch das künftige EU-
Land Litauen eine vereinfachte Visapraxis anzuwenden. Nach dem
Beitritt von Litauen und Polen im Jahr 2004 wird die Region um das
ehemals deutsche Königsberg vollständig von der EU umgeben sein.
Die Problematik um Kaliningrad gilt als äußerst sensibles Thema
für die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Moskau widerstrebt
es erheblich, das seine Bürger für Reisen «von Russland nach
Russland» die Zustimmung eines anderen Staates einholen sollen. Auf
der anderen Seite befürchtet Litauen von einer zu großzügigen
Regelung Einschränkungen seiner Souveränität und negative Folgen für
seine Absicht, sich dem Schengener Abkommen anzuschließen.
Umstritten ist vor allem der Eisenbahntransit durch Litauen, der
zur Zeit noch ohne Visum möglich ist. Nach dem jetzigen Vorschlag der
EU, über den beim Gipfeltreffen mit Putin am 11. November in
Kopenhagen gesprochen werden soll, würde Litauen am 1. Januar 2003
Kontrollen einführen, sich in der Praxis aber «flexibel» zeigen. Ein
halbes Jahr später soll das Visum durch ein «vereinfachtes
Transitdokument» ersetzt werden, das unbürokratisch ausgegeben und
mit elektronischen Geräten schnell kontrolliert werden kann.
Die EU will Moskau zusagen, mit einer Machbarkeitsstudie die
Möglichkeiten eines visafreien Eisenbahntransits zwischen Kaliningrad
und dem russischen Hauptland zu prüfen. Als Voraussetzung dafür gilt
unter anderem eine Modernisierung der jetzt nur äußerst langsam
fahrenden Eisenbahn. Langfristig will die EU auch über eine
allgemeine Visafreiheit zwischen Russland und der Union verhandeln.
Gleichzeitig versichert die EU dem künftigen Mitgliedsland
Litauen, dass seine Souveränität, Personen an der Grenze abzuweisen,
nicht angetastet wird. Auch werde Litauens Beitritt zum Schengener
Vertrag über die Aufhebung der Grenzkontrollen durch diese Regelungen
nicht in Frage gestellt. Litauen wird sogar ein Beitritt zum
Schengen-Abkommen für 2006 in Aussicht gestellt.
Die Äußerung des russischen Grenztruppen-Chefs von Kaliningrad,
die EU-Visa seien nützlich, weil sie auch Russland vor unerwünschten
Personen schützen könne, wurde in Luxemburg nicht weiter beachtet.
Für die EU hat Präsident Wladimir Putin die Angelegenheit zur
Chefsache gemacht.
dpa ts xx hi

221623 Okt 02


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