N: Au Au Au ...... na wenn das nix wird.

Geschrieben von SoL333 am 18. Oktober 2002 01:29:59:

PDS-FÜHRUNGSSTREIT ESKALIERT

Partei-Vize soll Überwachung angeordnet haben

Von Stefan Berg und Holger Kulick

Fast wie früher. Der stellvertretende Parteichef der PDS, Dieter Dehm, soll eine Überwachungsmaßnahme gegen den alten Geschäftsführer der Reformsozialisten angeordnet haben. Im Karl-Liebknecht-Haus herrscht große Empörung. Dehm sieht dagegen Intriganten am Werk.

Berlin - In dem innerparteilichen Machtkampf mit den ideologisch geprägteren Anhängern der Parteivorsitzenden Gabi Zimmer, hat sich einer ihrer Gefolgsleute möglicherweise selbst ein Bein gestellt. Am Donnerstag kursierte in der Berliner Zentrale der PDS eine Kopie aus dem Dienstbuch des privaten Wachdienstes vom vergangenen Sonntagabend. Danach habe der zuvor in Gera frisch gewählte Stellvertreter Zimmers, Dieter Dehm, dem Wachdienst eine "außerordentliche Anweisung" erteilt, den bisherigen PDS-Geschäftsführer, Dietmar Bartsch bei Verlassen des Hauses zu kontrollieren und auf diese Weise zu überwachen.
"Gegen 22.10 Uhr wies Genosse Dehm an..."

In dem Vermerk heißt es: "Am 13.10.02, gegen 22.10 Uhr wies Genosse Dehm an, bei Verlassen des KLH (Karl-Liebknecht-Haus - die Red.) durch Genossen Bartsch ist (darauf) zu achten, dass keinerlei Unterlagen, Dokumente, Mappen unbefugt aus dem Haus verbracht werden. Bei Feststellungen solcher Art möchte Herr Dehm sofort telefonisch in Kenntnis (gesetzt) werden". Zu diesem Zweck habe Dehm seine "persönliche Handynummer" hinterlassen.

Innerparteilich kam umgehend ein harscher Briefwechsel über diesen Vorgang in Gang, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Mit Datum vom 16.10. richtete Ex-Fraktionschef Gregor Gysi ein Schreiben an die Parteivorsitzende Zimmer und forderte sie indirekt zur Absetzung Dehms auf. "Liebe Gabi, solche Methoden zerstören jedes Vertrauen in unserer Partei. Wir bitten Dich, die nach unserer Auffassung zwingend notwendige Entscheidung herbeizuführen". Denn die "Behandlung des Genossen Bartsch wie einen Kriminellen" sei, so Gysi, "völlig indiskutabel".

Bartsch war im Dezember 1990 zunächst Schatzmeister der PDS an der Seite Gregor Gysis geworden, bevor er zum Bundesgeschäftsführer der Reformsozialisten aufrückte.

Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer schrieb Gysi nach Erhalt dessen Briefes umgehend zurück, dass sie Dehm aufgefordert habe, "unverzüglich Stellung zu diesem nach dem Wachbucheintrag unakzeptablen Verhalten zu übermitteln". Für sie sei "völlig klar, dass ein solcher Umgang mit MitarbeiterInnen..., solche Verdächtigungen und ein solches Misstrauen in keiner Weise akzeptiert werden können". Sie wolle aber die Stellungnahme Dehms abwarten, schrieb Zimmer weiter.

Dietmar Bartsch sprach nach Bekanntwerden des Vorgangs von einem "Tiefpunkt der Kultur" in der PDS.

Dehm: "Das ist eine richtige Intrige"

Dehm wiederum stritt auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE ab, eine solche Anordnung erteilt zu haben. Den Eintrag hätten sich offenbar seine parteiinternen Gegenspieler als "eine richtige Intrige" ausgedacht. Er habe "kein Sterbenswörtchen von Dienstanweisung ausgesprochen", sagte Dehm, räumte aber ein, "nur die die Bitte" hinterlassen zu haben, ihn "zu informieren, wenn etwas sei". Denn zuvor sei ihm telefonisch mitgeteilt worden, dass viele Kisten durch das hell erleuchtete Haus geschleppt würden, das seinen aber Rücktransporte vom Geraer Parteitag gewesen, habe sich dann herausgestellt.

Am Sonntagabend habe die anwesende Wachschützerin auch nur notiert: "Dehm betritt um 21.35 Uhr das Haus und verlässt um 22 Uhr das Haus - OB, d.h.ohne Beobachtung", dieser Originaleintrag liege ihm in Kopie vor, sei aber nicht an die Presse lanciert worden.

Der gegen ihn vorgebrachte Eintrag sei erst nach seiner Anwesenheit am nachfolgenden Morgen in das Buch geschrieben worden, versehen mit der Bemerkung, dass diese Notiz im Auftrag eines "Genossen H." entstanden sei - ganz offensichtlich, um "mir gezielt zu schaden", deutet Dehm. Der Brief von Gregor Gysi an Gabi Zimmer verbittere ihn sehr, "weil doch Anwälte zunächst die Unschuldsvermutung vor ein Urteil" stellen müssten.

Ob Intrige oder Lüge, der Machtkampf in der PDS hat sich damit eine neue Runde weitergedreht und scheint kaum noch zu bremsen.

Gysi und Co verzichten auf Partei-Neugründung

Zuvor hatte sich eine innerparteiliche Oppositionsrunde darauf geeinigt, keine neue Linkspartei in Konkurrenz zur PDS zu gründen. "Es wurde beschlossen, dass kein Mist gemacht wird, also keine Austritte und keine Neugründung", fasste am Donnerstag der ehemalige Fraktionsvorsitzende der PDS, Roland Claus, ein Gespräch zusammen, zu dem sich am Mittwochabend die Mitglieder des so genannten Reformflügels mit Gregor Gysi in dessen Privatwohnung getroffen hatten. Claus nahm selbst nicht an der Runde teil, zeigte sich aber wohlinformiert. "Wer eine Mehrheit verliert und zur Minderheit wird, muss mit politischen Mittel darum kämpfen, wieder Mehrheit zu werden", darin hätten die Teilnehmer der Runde übereingestimmt, erklärte Claus gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Auch Gysi nahm sich zurück. "Das Projekt einer neuen Partei hat niemand von uns ernsthaft in Angriff genommen. Dafür müsste es auch eine gesellschaftliche Bewegung geben, die ich nicht sehe", sagte der ehemalige PDS-Fraktionschef der dpa. Er werde auch keine Plattform gründen und auch nicht versuchen, in der Partei "den Einfluss bestimmter Leute wieder zu erhöhen. Darum müssen sie schon selber kämpfen", sagte Gysi.




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