N: Schröder wirtschaftet das Land herunter

Geschrieben von Bonnie am 28. September 2002 10:45:23:


Panische Reaktion

Von WINFRIED MÜNSTER

G erhard Schröder wirtschaftet das Land sehenden Auges herunter. Wie sagte er doch noch vor wenigen Wochen: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht." Aber der Kanzler kann gar nicht mehr anders, denn der Karren steckt im Dreck. Falsche Wirtschaftspolitik und die Weltwirtschaftskrise haben das Land geschwächt und seine Steuerkraft gemindert. Wäre der Regierungschef ein Staatsmann, so hätte er zeitig damit begonnen, die Ansprüche des aufgeblähten Wohlfahrtstaates, formuliert durch seine rot-grünen Minister und Abgeordneten, zusammenzustreichen. Das Gegenteil geschah. Jetzt bleibt Schröder nichts anderes mehr übrig, als in schier panischer Reaktion die Steuern zu erhöhen, um die sich weitenden Haushaltslöcher zu stopfen. Er hat mit seinen tiefroten Zahlen bereits den Maastricht-Vertrag gebrochen.

Aber diese Steuererhöhungen sind nichts anderes als der Schuss, den der Junkie braucht. Er hilft ihm über den Tag, macht letztlich aber alles nur schlimmer. Der Konjunkturaufschwung kommt nun noch später oder gar nicht. Die Steuerkraft schwindet weiter. Die Arbeitslosigkeit steigt immerzu. Der Sozialstaat braucht noch mehr Geld. Die Steuern müssen wieder erhöht werden. Ein Teufelskreis. Blauäugig ist, wer es bestreitet: Die Bundesrepublik befindet sich in einem langanhaltenden Niedergang. Aber die rot-grüne Koalition macht sich nichts daraus. Sie wüsste auch gar nicht, was sie tun sollte.





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