Re: Das könnten die Gründe für den Bürgerkrieg in Frankreich werden...

Geschrieben von Waldgeist_33 am 27. September 2002 15:51:25:

Als Antwort auf: Das könnten die Gründe für den Bürgerkrieg in Frankreich werden... geschrieben von IT Oma am 27. September 2002 15:44:48:

Politiker die solch eigensinnigen Unsinn verbreiten wollen nur um sich aufzugeilen, denen könnt ich ohne mit der Wimper zu zucken in die Rübe schiessen. Normalerweise kann ich keiner Ameise was zuleide tun. Grenzt irgenwie an Notwehr, weil es dabei um meine Rechte als freidenkender Mensch geht.Hoffentlich färbt Schröder nicht von den Franzosen ab, mir schwant Furchtbares.


Waldgeist
================================================================================
>2000 Euro Strafe für Schulschwänzer in Frankreich
> - Empörung über Pläne für repressives Sicherheitsgesetz
> - Kritiker warnen vor Polizeistaat
> Von Susanne Sporrer
>
> Paris, 27. September (AFP) - 2000 Euro Strafe fürs Schuleschwänzen,
>3000 Euro für Hausbesetzer und sechs Monate Gefängnis für Bettler.
>Noch ist offiziell keine Zeile des Gesetzes zur Inneren Sicherheit
>veröffentlicht worden, das die französische Regierung plant. Was
>jedoch aus den Entwurf an die Öffentlichkeit gelangte, löste
>bereits jetzt einen Sturm der Empörung aus. Frankreichs Zeitungen
>druckten einen langen Katalog, der - sollte er tatsächlich
>umgesetzt werden - das Strafrecht verschärfen würde. Kommentatoren
>sprechen von einem «Polizeistaat», die Menschenrechtsliga
>bezeichnet die Pläne als «Furcht erregend» und auch der
>französische Anwaltsverband protestiert heftig.
>
> Nach dem Entwurf sollen neue Straftatbestände geschaffen und für
>viele Delikte die Strafen drastisch erhöht werden. Seit 1994 ist
>Betteln in Frankreich nicht mehr strafbar. Jetzt sollen dafür
>Geldstrafen von bis zu 7500 Euro und auch Haftstrafen wieder
>eingeführt werden. «Armut stört uns. Man will sie nicht mehr
>sehen», kritisiert Géraldine Thomas vom Richterverband USM die
>dahinter stehende Logik. Die rechts-bürgerliche Regierung von
>Premierminister Jean-Pierre Raffarin entwerfe eine «Gesellschaft,
>in der arm zu sein zur Straftat wird», beanstandet die
>Menschenrechtsliga. Auch der französische Anwaltsverband SAF
>spricht von einer «Bestrafung der Not».
>
> Eltern von Kindern, die «ohne ausreichenden Grund und glaubwürdige
>Entschuldigung» mehr als vier Tage im Monat in der Schule fehlen,
>sollen laut dem Entwurf bis zu 2000 Euro zahlen müssen. Und auch
>der Wirt des Lokals, in dem sich der Schulschwänzer seine Zeit
>vertreibt, würde sich strafbar machen. Durch dieses drastische
>Vorgehen solle die Kleinkriminalität bei Minderjährigen eingedämmt
>werden, heißt es zur Begründung.
>
> Drakonische Sanktionen sehen die Pläne von Innenminister Nicolas
>Sarkozy auch für das «fahrende Volk» vor. Wer seinen Wohnwagen auf
>einem Grundstück aufstellt, das ihm nicht gehört, dem drohen bis zu
>sechs Monate Gefängnis oder 3000 Euro Strafe. Das Fahrzeug kann
>zudem beschlagnahmt werden, der Führerschein kann für drei Jahre
>weg sein. Laut Dominique Barella vom Richterverband ist so eine
>Regelung allein schon deshalb unangebracht, weil sie nicht
>umgesetzt werden könne. «Und wenn irgendwo 300 Wohnwagen stehen,
>sollen dann 300 Leute vor Gericht erscheinen?» Es mache keinen
>Sinn, neue Straftatbestände zu schaffen, wenn die Justiz jetzt
>schon nicht dazu komme, selbst schwerwiegende Vergehen zu ahnden.
>
> Das repressive Gesetzesvorhaben sieht auch vor, die Rechte
>Beschuldigter zu beschneiden. So sollen mutmaßliche Diebe erst nach
>36 Stunden einen Anwalt sehen können. So lange mussten bisher nur
>Verdächtige warten, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet
>wurden. Die Richter protestieren ebenfalls gegen Pläne, ihre
>Zuständigkeiten zugunsten der Befugnisse der Polizei
>einzuschränken. So sollen Polizisten in vielen Fällen allein über
>die Dauer des Polizeigewahrsams entscheiden dürfen. Und selbst wenn
>kein schweres Verbrechen vorliegt, soll der genetische
>Fingerabdruck von Verdächtigen registriert werden können.
>
> Innen- und Justizministerium kommentieren die Aufregung mit der
>Beteuerung, es handele sich lediglich um ein «Arbeitspapier». Es
>sei noch nicht einmal im Kabinett besprochen worden. Und Raffarin
>betont, in der Regierung werde lediglich nachgedacht. Sein
>Innenminister, auf dessen Vorstellung die Pläne basieren, bekam
>dennoch schon mal ein dickes Lob: «Sarkozy sei einer seiner
>effektivsten Minister.»
>
> sp/pin
>
> AFP



Antworten: