Das könnten die Gründe für den Bürgerkrieg in Frankreich werden...

Geschrieben von IT Oma am 27. September 2002 15:44:48:

2000 Euro Strafe für Schulschwänzer in Frankreich
- Empörung über Pläne für repressives Sicherheitsgesetz
- Kritiker warnen vor Polizeistaat
Von Susanne Sporrer

Paris, 27. September (AFP) - 2000 Euro Strafe fürs Schuleschwänzen,
3000 Euro für Hausbesetzer und sechs Monate Gefängnis für Bettler.
Noch ist offiziell keine Zeile des Gesetzes zur Inneren Sicherheit
veröffentlicht worden, das die französische Regierung plant. Was
jedoch aus den Entwurf an die Öffentlichkeit gelangte, löste
bereits jetzt einen Sturm der Empörung aus. Frankreichs Zeitungen
druckten einen langen Katalog, der - sollte er tatsächlich
umgesetzt werden - das Strafrecht verschärfen würde. Kommentatoren
sprechen von einem «Polizeistaat», die Menschenrechtsliga
bezeichnet die Pläne als «Furcht erregend» und auch der
französische Anwaltsverband protestiert heftig.

Nach dem Entwurf sollen neue Straftatbestände geschaffen und für
viele Delikte die Strafen drastisch erhöht werden. Seit 1994 ist
Betteln in Frankreich nicht mehr strafbar. Jetzt sollen dafür
Geldstrafen von bis zu 7500 Euro und auch Haftstrafen wieder
eingeführt werden. «Armut stört uns. Man will sie nicht mehr
sehen», kritisiert Géraldine Thomas vom Richterverband USM die
dahinter stehende Logik. Die rechts-bürgerliche Regierung von
Premierminister Jean-Pierre Raffarin entwerfe eine «Gesellschaft,
in der arm zu sein zur Straftat wird», beanstandet die
Menschenrechtsliga. Auch der französische Anwaltsverband SAF
spricht von einer «Bestrafung der Not».

Eltern von Kindern, die «ohne ausreichenden Grund und glaubwürdige
Entschuldigung» mehr als vier Tage im Monat in der Schule fehlen,
sollen laut dem Entwurf bis zu 2000 Euro zahlen müssen. Und auch
der Wirt des Lokals, in dem sich der Schulschwänzer seine Zeit
vertreibt, würde sich strafbar machen. Durch dieses drastische
Vorgehen solle die Kleinkriminalität bei Minderjährigen eingedämmt
werden, heißt es zur Begründung.

Drakonische Sanktionen sehen die Pläne von Innenminister Nicolas
Sarkozy auch für das «fahrende Volk» vor. Wer seinen Wohnwagen auf
einem Grundstück aufstellt, das ihm nicht gehört, dem drohen bis zu
sechs Monate Gefängnis oder 3000 Euro Strafe. Das Fahrzeug kann
zudem beschlagnahmt werden, der Führerschein kann für drei Jahre
weg sein. Laut Dominique Barella vom Richterverband ist so eine
Regelung allein schon deshalb unangebracht, weil sie nicht
umgesetzt werden könne. «Und wenn irgendwo 300 Wohnwagen stehen,
sollen dann 300 Leute vor Gericht erscheinen?» Es mache keinen
Sinn, neue Straftatbestände zu schaffen, wenn die Justiz jetzt
schon nicht dazu komme, selbst schwerwiegende Vergehen zu ahnden.

Das repressive Gesetzesvorhaben sieht auch vor, die Rechte
Beschuldigter zu beschneiden. So sollen mutmaßliche Diebe erst nach
36 Stunden einen Anwalt sehen können. So lange mussten bisher nur
Verdächtige warten, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet
wurden. Die Richter protestieren ebenfalls gegen Pläne, ihre
Zuständigkeiten zugunsten der Befugnisse der Polizei
einzuschränken. So sollen Polizisten in vielen Fällen allein über
die Dauer des Polizeigewahrsams entscheiden dürfen. Und selbst wenn
kein schweres Verbrechen vorliegt, soll der genetische
Fingerabdruck von Verdächtigen registriert werden können.

Innen- und Justizministerium kommentieren die Aufregung mit der
Beteuerung, es handele sich lediglich um ein «Arbeitspapier». Es
sei noch nicht einmal im Kabinett besprochen worden. Und Raffarin
betont, in der Regierung werde lediglich nachgedacht. Sein
Innenminister, auf dessen Vorstellung die Pläne basieren, bekam
dennoch schon mal ein dickes Lob: «Sarkozy sei einer seiner
effektivsten Minister.»

sp/pin

AFP


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