westlich orientierte ukrainische Regierung gestürzt

Geschrieben von Mick am 26. April 2001 19:19:20:

isstrauensvotum gegen
Juschtschenko

Das ukrainische Parlament hat der
Reformregierung von
Ministerpräsident Viktor
Juschtschenko das Misstrauen
ausgesprochen. Für den Antrag
der Kommunisten stimmten 263
von insgesamt 450 Abgeordneten.
Nach der Verfassung muss der
Ministerpräsident nun zurücktreten.

Vor dem Parlament forderten mehrere tausend Menschen den Rücktritt
von Präsident Leonid Kutschma, den sie hinter dem Misstrauensantrag
vermuten. Wann Kutschma Juschtschenko entlässt und wer sein
Nachfolger werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, und
Bundesaußenminister Joschka Fischer verlangten die Fortsetzung des
Reformkurses. Juschtschenko habe das Vertrauen der EU gehabt,
sagte Solana im Hinblick auf die von der Ukraine gewünschte
Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.

Juschtschenko war seit Ende 1999 Ministerpräsident und zog sich mit
seinem Privatisierungs- und Sparkurs die Kritik der Linken zu. In der
Bevölkerung hingegen wurde der frühere Notenbankchef durch
wirtschaftliche Erfolge populär.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament die Arbeit des
Kabinetts mit überwältigender Mehrheit gerügt. Vergeblich hatte der
Regierungschef in einer Rede vor der Abstimmung für ein
Stillhalteabkommen geworben, das die Opposition dazu verpflichten
sollte, die Regierung gewähren zu lassen. Die Zukunft des Landes
stehe auf dem Spiel, sagte Juschtschenko.

Europaratsversammlung gegen Ausschluss der Ukraine

Die Ukraine soll trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und
gravierender Demokratiedefizite vorerst nicht aus dem Europarat
verbannt werden. Das beschloss die Parlamentarische Versammlung
des Gremiums mit überwältigender Mehrheit. In einer Resolution wurde
dem Land eine Frist bis zur nächsten Versammlung im Juni eingeräumt,
"um substanzielle Fortschritte" auf dem Gebiet der Menschenrechte zu
realisieren. Ein Ausschluss wäre kontraproduktiv und würde die
reformwilligen Kräfte betrafen, hieß es in Straßburg.


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