Re: Was heisst *zurecht*? Das musst Du mir bitte erklären (oT)

Geschrieben von Burgwart am 23. Juli 2002 16:25:43:

Als Antwort auf: Re: Was heisst *zurecht*? Das musst Du mir bitte erklären (oT) geschrieben von XI am 23. Juli 2002 13:40:46:

Hallo XI,

es ist in der Tat so, dass das Vorhaben einen Internationalen Strafgerichtshof gegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu etablieren nicht schlecht ist. Solche Verbrechen gehören bestraft.

Aber:

Ich sehe aber die Zeit für einen solchen noch lange nicht gekommen, was an der politischen Umbruchssituation liegt, in der wir gerade stehen. Da kommen mir die Amerikaner mit ihrer Weigerung gerade recht. Es besteht tatsächlich die Gefahr der politischen Einflußnahme, was man gerade an der Auseinandersetzung Israel-Palästina sehen kann. Die einen wollen Sharon vor dieses Gericht zerren, die anderen Arafat. Für eine Anklage werden sich bestimmt für beide ausreichend Gründe finden. Der politische Konflikt wird also vor dem Kadi ausgetragen und da gehört er nicht hin. Es sind gewählte Volksvertreter und sie werden sich immer darauf berufen, dass sie gewählt worden sind. Als historisches Beispiel kann die Kriegsschuldfrage dienen: Wer war schuld am 2. WK? Die Deutschen oder die Nazis? Gegen wen führten die Alliierten Krieg, gegen Deutschland oder die Nazis? Ein General von Stauffenberg und viele aufrechte Christen damals hätten dir geantwortet, dass es die Verbrechen der Nazis und nicht der Deutschen pauschal waren, da es ja auch Deutsche im Widerstand gab.
Weiter mußt du bedenken: Wer bestimmt, was Verbrechen gegen Menschenrechte sind? Momentan ist es die westliche Welt, wo wir Meinungsfreiheit haben usw. Warum glaubst du, haben z.B. Rußland und China die Rom Verträge nicht ratifiziert? Rußland hat Angst, dass sie wegen Tschetschenien vor den Kadi kommen und China unterdrückt das Menschenrecht auf freie Religionsausübung und Meinungsfreiheit permanent, was mit Sicherheit auch für eine Anklage ausreichen würde.
Als dritten Punkt gebe ich dir zu bedenken, dass die USA momentan Deutschland bearbeiten, von dem Vorhaben eines Strafgerichtshofes abzurücken bzw. ihn nicht mehr zu forcieren. Warum? Da wir demnächst vor großen Auseinandersetzungen weltweit stehen und die goldenen Clinton Jahre der großen Visionen (Wirtschaftlich und Politisch) vorbei sind. Pragmatismus ist das Gebot der Stunde. Die Welt wird neu geordnet, das bipolare Denken des Kalten Krieges kannst du getrost auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Momentan wird an einer neuer Ordnung für den gesamten Nahen Osten fieberhaft gearbeitet und der liegt mit dem Balkan vor unserer Haustür. Der nächste Schritt wird dann die Umgestaltung des afrikanischen Kontinentes sein, der eine größere Bedeutung haben wird als er das heute hat. Als Christen haben wir daran zu arbeiten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Denn andere ausbeuten, wie wir in der "Ersten Welt" das tun, ist ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der einzige Politiker der das zur Zeit in aller Schärfe anprangert ist der Papst in Rom. Denke nur mal an die Hungerkatastrophe im südlichen Afrika. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das seinen Platz auch vor dem Internationalen Kadi hätte.

Also: Internationaler Gerichtshof ja, aber nicht so wie ihn Altlinke jetzt gerne hätten, sondern unter gerechten Vorzeichen, von denen die Welt noch weit entfernt ist.

Übrigens: Gewaltätige US oder BW oder europäische Soldaten kommen in Rechtsstaaten sowieso vor das Kriegsgericht, das ist seit 1945 schon so.

Grüße

Burgwart

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