Dem amerikanischen Staat droht die Zahlungsunfähigkeit noch diese Woche
Geschrieben von Theo Stuss am 26. Juni 2002 19:57:40:
O'Neill: Verschuldungsgrenze erhöhen / Steigende
Ausgaben und sinkende Steuern trüben die
Haushaltslagectg. WASHINGTON, 24. Juni. Der amerikanische
Finanzminister Paul O'Neill hat das Repräsentantenhaus in
Washington eindringlich aufgefordert, noch in dieser Woche
die Grenze für die höchstens zulässige Staatsverschuldung
heraufzusetzen. Geschehe dies nicht und bleibe die
Verschuldungsgrenze bei 5,95 Billionen Dollar, dann könne
die Regierung fällige Zahlungen an die gesetzliche
Rentenversicherung von 67 Milliarden Dollar am kommenden
Sonntag nicht leisten.**********************************************
****** Stichtag 28.Juni **********************
**********************************************"Es besteht kein Zweifel, daß etwas
getan werden muß. Sonst fahren wir bald gegen die Wand.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Abgeordneten unser
Land im Stich lassen", sagte O'Neill in einem
Fernsehinterview.In dem von den Republikanern dominierten
Repräsentantenhaus gibt es bisher erhebliche Vorbehalte
gegen eine höhere Staatsverschuldung. Die demokratische
Opposition wirft den Republikanern vor, sie hätten mit ihrer
Unterstützung für die umfangreichen Steuersenkungen des
vergangenen Jahres die schlechte Finanzlage zu
verantworten. Darum bestehe kein Anlaß, diese
unverantwortliche Politik auf diese Weise gutzuheißen, heißt
es bei den Demokraten. Einige republikanische Abgeordnete
lehnen eine höhere Verschuldungsgrenze ebenfalls ab. Sie
fürchten um ihre Wiederwahl in den Kongreßwahlen im
Herbst."Bisher haben wir die notwendigen Stimmen noch nicht
zusammen", sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses,
Dennis Hastert. Er habe die Hoffnung aber noch nicht
aufgegeben, daß dies in den kommenden Tagen gelingen
werde. Der Senat, die andere Kammer im Kongreß, hatte
bereits Mitte des Monats einem Gesetzentwurf zugestimmt,
der die Höchstgrenze der Staatsverschuldung um 450
Milliarden Dollar erhöhen würde. Nach den aktuellen
Schätzungen der Regierung würde dies reichen, um bis
Dezember dieses Jahres - einen Monat nach den
Kongreßwahlen - die fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.***************************************************
********* Wie bitte? Nur bis Dezember? Und *******
********* was dann? Muß dann der Krieg gegen*******
********* den Irak für billiges Öl her? *******
***************************************************Die Haushaltslage der amerikanischen Regierung hat sich in
den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Zum
einen sind die Steuereinnahmen geringer ausgefallen als
erwartet. Vor allem die Einnahmen aus der
Kapitalertragsteuer, die beispielsweise auf Kursgewinne am
Aktienmarkt fällig wird, sind eingebrochen. Auf der anderen
Seite stiegen die Staatsausgaben kräftig um bisher 125
Milliarden Dollar an. Die Verteidigungsausgaben liegen
schon um 12 Prozent höher als im Jahr zuvor. Zusätzliche
Ausgaben über einige Milliarden Dollar sollen noch bewilligt
werden.Das amerikanische Budgetdefizit betrug Ende Mai rund 149
Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr hatte der Haushalt zu
dieser Zeit noch einen Überschuß von 137 Milliarden Dollar
ausgewiesen.************************************************************
************** Auch dieser Überschuß war gelogen!***********
************** Notwendige Rückstellungen für ***********
************** Renten waren nicht getätigt. ***********
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Zum Ende des laufenden Fiskaljahres am 30.
September könne ein Fehlbetrag von rund 165 Milliarden
Dollar stehen, sagen Ökonomen voraus. Eine Rückkehr zu
Haushaltsüberschüssen, wie sie von der Regierung in
Aussicht gestellt werde, sei nicht abzusehen.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.06.2002, Nr. 144 / Seite 13
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- Zahlungsunfähigkeit ... das mieft nach Irakangriff... Universe 26.6.2002 22:44 (0)
- Re: Dem amerikanischen Staat droht die Zahlungsunfähigkeit noch diese Woche Guerrero 26.6.2002 22:02 (0)
- Pleite oder nicht pleite - das ist längst nicht mehr die Frage, Torsten 26.6.2002 21:18 (0)