Israel ratifiziert Vertrag zu Internationalem Strafgerichtshof nicht
Geschrieben von Peditor am 12. Juni 2002 14:57:22:
Als Antwort auf: Scharon befürchtet Instabilität bei Gründung von Palästinenserstaat geschrieben von Peditor am 12. Juni 2002 14:53:59:
Israel ratifiziert Vertrag zu Internationalem Strafgerichtshof nicht
Jerusalem, 12. Juni (AFP) -
Israel hat nach Regierungsangaben nicht die Absicht, den Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren. Das Risiko, dass das Gericht für politische Zwecke missbraucht und die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten als Kriegsverbrechen geahndet werde, sei zu groß, sagte Justizminister Jacob Galanti am Mittwoch. Am Dienstag hatte bereits der Rechtsberater der Regierung, Eliakim Rubinstein, den Gesetzesausschuss des Parlaments entsprechend informiert. Israel hatte den Vertrag im Dezember 2000 unterzeichnet.
- Seit wann werden Verbrecher gefragt, Torsten 12.6.2002 16:47 (1)
- Re: Seit wann werden Verbrecher gefragt, Johannes 12.6.2002 16:52 (0)