Die wundersame Bekehrung des Ariel Shalom. Ein Pressebulletin in drei Artikeln

Geschrieben von Theo Stuss am 15. Mai 2002 08:03:36:

Schalom, Schalom! Palästina, Friede auf den letzten Drücker. Nato schlägt neues Kapitel im Verhältnis zu Rußland auf.

Themen:

1) Putins Pakt: Eurasisches Gegengewicht zur Nato

2) NATO SCHLÄGT NEUES KAPITEL IN BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND AUF

3) SCHARON STELLT LANGFRISTIGE AUTONOMIE DER PALÄSTINENSER IN AUSSICHT

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1) Putins Pakt: Eurasisches Gegengewicht zur Nato

Während in Reykjavik die Nato-Aussenminister über die Integration Russlands berieten, unterschrieben Putin und fünf GUS-Präsidenten im Kreml die Gründung eines neuen Militärpaktes, der sowohl Ergänzung als auch Gegengewicht für die Nato in Osteuropa und Zentralasien sein kann.

Die neue Organisation, erklärte Putin, sei zur Zusammenarbeit mit der Nato und der Antiterrorkoalition bereit. „Wir haben uns nicht gegen irgendjemanden zusammengeschlossen, sondern gegen die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind“, sagte Putin.

Allerdings wollen die Gründern des neuen Paktes offensichtlich mehr, als sich gemeinsam gegen einige Terrorgruppen zu wehren. Die Aufgabe des neuen Bündnisses gehe wesentlich weiter, als „nur die regionalen Energie-Resourcen zu verteidigen“, erklärte der russische Präsident. Es gehe auch darum, für stabile Zustände in der Region rund um das Kaspi-Meer zu sorgen, sagte Putin. Die Neugründung hat demnach nicht nur militärische Bedeutung, sondern vor allem politisch-psychologisches Gewicht im russischen Interessengebiet zwischen der polnischen und der chinesischen Grenze.

An der neuen Militärorganisation sind ausser Russland auch dessen engste Bündnispartner Weissrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan beteiligt. Die Präsidenten dieser sechs GUS-Länder trafen sich im Kreml zum 10.Jahrestag des „Vertrages über Kollektive Sicherheit“.

Es fehlten allerdings die Staatsoberhäupter der Georgiens, Aserbeidschans und Usbekistans, die ursprünglich dem Sicherheitspakt angehörten, in den letzten Jahren aber eigener Wege in Richtung Westen gingen. Ohne die Belastung durch Streitereien mit diesen Ländern dürfte sich Putins neue eurasische Militärorganisation recht schnell entwickeln. Sie wurde recht technizistisch „Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit“ (OVKS - russ.: ODKB) getauft.

Schon am 15.Juni sollen die ersten gemeinsamen Manöver der „Schnellen Eingreiftruppe Zentralasien“ im kirgisischen Bischkek beginnen. Bis zum 1. Juli sollen die Generalstäbe der Länder eine Koordinationsgruppe bilden. Bis November sollen die Pläne für die militärische Kooperation erarbeitet werden. Die Mitgliedsländer rechnen vor allem damit, russische Waffensysteme zu Vorzugspreisen kaufen zu können.

Der kirkisische Präsident Askar Akajew erklärte nach dem Gründungsakt, die anderthalb tausend Mann starke „Schnelle Eingreiftruppe“ habe schon einmal in 1999 und 2000 Kirgisien gegen die Überfälle von islamistischen Partisanengruppen aus Afghanistan verteidigt. Der tadschikische Präsident Emomali Rachmonow lobt die Bedeutung der russischen Grenztruppen und der 201. Mot.Schützendivision, auf deren Basis jetzt in Tadschikistan ein russischer Militärstützpunkt ausgebaut werde. Der Kasache Nursultan Nasarbajew nannte die OVKS eine „Versicherungspolice“ für den Fall einer Bedrohung gegen eines der Mitgliedsländer.

Der armenische Präsident Robert Kotscharjan, für den russischer Rückhalt im Dauerkonflikt um Berg-Karabach besonders wichtig ist, sagte, der neue Pakt solle zur Stabilisierung in Osteuropa, Mittelasien und dem Kaukasus beitragen.

Putin setzt bei dem Versuch, das Chaos im russischen Interessengebiet systematisch zu bändigen, nicht nur auf das neue Militärbündnis, in dem offensichtlich Russland den Ton angeben wird, auch wenn ausdrücklich die Gesetze der Mitgliedsländer geachtet werden sollen.

Auf der Abschlusspressekonferenz verwies Putin auf den Vertrag, mit dem erst gestern Russland und Kasachstan den Nordtteil des Kaspischen Meeres zwischen sich aufteilten. Damit ist ein jahrelanger Streit um reichhaltige Ölfelder beendet. Die Ausbeutung des Öls kann beginnen. „Das sind alles Elemente einer allgemeinen Politik, die auf Stabilisierung gerichtet ist“, sagte Putin.

Hinter den Kulissen wird aber auch kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Pakt-Bildung unter Moskaus Führung als Reaktion auf die Nato-Osterweiterung zu sehen ist. Während Russland darauf drängt, selbst mehr politische Mitsprachemöglichkeiten in Nato-Gremien zu erhalten, möchte es zugleich verhindern, dass in seinem ehemaligen Machtbereich ein Land nach dem anderen von der Nato und den USA militärisch vereinnahmt wird. Auch Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko wollte sich nicht so recht vom alten Blockdenken verabschieden: Er äußerte die Hoffnung, dass das neue Bündnis zu einem „starken Machtzentrum auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR“ werde, dass nicht nur gegen terroristische, sondern auch gegen militärische Bedrohungen gewappnet sei „und die Verteidigung unserer Völker organisieren kann“.

Quelle: www.russland.ru

Putin schafft es immer noch, zweigleisig zu fahren und sein Spielchen weiterzutreiben: einerseits Anbiederung an den Westen, andererseits aber immer noch der alte Stratege aus der Sowjetzeit. Wissen wir! Aber wem fällt es sonst noch auf in Europa? Traurig!

Leute, der Kampf ums Öl geht in seine letzte Phase. "Schnelle Eingreiftruppe" *g*. Dabbelju, zieh Dich warm an...

Muß an die Prophezeiung denken, wo der Ami in Nahost geschlagen wird, die Ölfelder an die Russen verliert. Von wem war die gleich?
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2) NATO SCHLÄGT NEUES KAPITEL IN BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND AUF

Moskau künftig bei Terrorbekämpfung gleichberechtigt

Die Nato-Außenminister sind in Reykjavik zusammengekommen, um ein neues
Kapitel in den Beziehungen der Allianz zu Russland zu öffnen. In der
isländischen Hauptstadt haben die Minister mit ihrem russischen Kollegen
Igor Iwanow ein Abkommen besiegelt, das dem früheren militärischen Gegner
ein volles Mitspracherecht in Fragen wie der Terrorismusbekämpfung
einräumen soll.


In der Zusammenarbeit mit Russland setzt die Allianz auf den künftigen
Nato-Russland-Rat, der einen «wesentlichen Beitrag zu dem gemeinsamen Ziel
eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europa» leisten werde.
Nato-Generalsekretär George Robertson bezeichnete das Abkommen am Dienstag
als »historisch und revolutionär«.

Besserer Schutz vor Terror
Außerdem will die Nato sich und ihre Mitgliedsstaaten besser vor
Angriffen von außen und vor terroristischen Angriffen schützen. Geschaffen
werden sollen neue Instrumente zur Abwehr von Angriffen mit
Massenvernichtungswaffen oder mit biologischen und chemischen Kampfstoffen,
beschlossen die Außenminister. Für die Führung längerer und weiter
entfernter Einsätze will sich das Bündnis mit strategischen
Transporteinheiten und mit schlagkräftigeren Waffen besser wappnen.
Notwendig sei dafür eine neue und ausgewogene Verteilung der Fähigkeiten
unter den Mitgliedstaaten, erklärten die Nato-Minister. Entschieden werden
solle darüber im November in Prag.

Die Europäer müssten «ihre Schwäche» im Bündnis überwinden, forderte
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Auch sei ein Ausbau der der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nötig. «Angesichts der
Wirtschaftslage ist das aber alles andere als einfach,» räumte Fischer am
Rande der Tagung ein. Es sei allerdings auch nie so gewesen, dass die
militärischen Fähigkeiten der USA innerhalb des Bündnisses von den
Europäern «gespiegelt» worden seien, spielte Fischer auf Forderungen an,
die Europäer sollten sich bei den Verteidigungsausgaben ein Beispiel an den
USA nehmen.      

Fortschritte bei Kandidaten
Den Beitrittskandidaten attestierten die Außenminister deutliche
Fortschritte bei der Anpassung ihrer nationalen Verteidigungsstrukturen.
Die Allianz werde im November die nächste Erweiterungsrunde einleiten. Die
Entscheidungen über die Betritte würden von den Fähigkeiten der Kandidaten
abhängig gemacht, zur kollektiven Verteidigungsbereitschaft und zur
gesamten Liste der Nato-Aufgaben beitragen zu könnnen. Auch erwarteten die
Außenminister eine klare Verpflichtung der Kandidaten, zu Stabilität und
Sicherheit, insbesondere in Krisenregionen, beizutragen. Fischer sprach
klar für die Erweiterung aus, die nach den Erfahrungen auf dem Balkan
«alternativlos» sei.      

Positive Ergebnisse erwarteten die Minister von der neu zu gestaltenden
Zusammenarbeit mit Russland. Russland werde in seinem Recht unterstützt,
die territoriale Integrität des Landes zu schützen, heißt es in der
Erklärung weiter. Das Land habe die Verantwortung, alle Bürger gegen Terror
und Kriminalität zu schützen. Russland solle eine schnelle und dauerhafte
politische und friedliche Lösung für den Konflikt in Tschetschenien finden.
Dabei sollten die Menschenrechte und die Rechte der Bevölkerung gewahrt
werden. Die tschetschenische Seite wurde von der Nato aufgefordert, sich an
der Suche nach einer politischen Lösung zu
beteiligen.      

Fischer: Große Erwartungen
Fischer setzt große Erwartungen in die künftige Zusammenarbeit mit Moskau.
«Wenn das klappt, wird das ein echter Türöffner sein,» sagte der Minister.
Gerade Deutschland habe ein sehr großes Interesse an einem Abbau von
Meinungsunterschieden in Europa. Das Abkommen mit Russland wollen die
Staats- und Regierungschefs samt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
und US-Präsident George W. Bush am 28. Mai in Rom feierlich unterzeichnen.

Vorgesehen ist, dass Russland bei bestimmten Themen als
gleichberechtigter Partner den 19 Nato-Staaten gegenübersitzt. Neben der
Terrorbekämpfung sollen die 20 in dem neuen Gremium auch in
Abrüstungsfragen und der zivilen Notfallhilfe gemeinsam entscheiden.
Interne Angelegenheiten wie der Bündnisfall sind weiter den 19 vorbehalten.
Auch kann Russland keine Beschlüsse der 19 blockieren. Auf diese
Konstellation hatten sich beide Seiten in fünfmonatigen Verhandlungen
verständigt. Das Gremium soll auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs
in Rom bereits erstmals zusammenkommen.

Konsequenz aus 11. September
Das Abkommen gilt als Konsequenz der Terroranschläge vom 11. September.
Danach hatte Russland den USA seine Unterstützung im Kampf gegen den Terror
zugesagt. Nato-Generalsekretär Robertson rief die Mitgliedsstaaten des
Bündnisses auf, sich gegen neuartige Bedrohungen zu wappnen. «Wir können
uns keine Bescheidenheit leisten», sagte Robertson am Dienstag zu Beginn
des Treffens.

Die Nato habe sich in Jahrzehnten als Kern der euro-atlantischen
Sicherheit bewiesen, betonte der Generalsekretär. Sie habe den Wandel von
der Konfrontation des Kalten Krieges in die heutige Zeit bewältigt. Die
Terroranschläge in den USA vom 11. September letzten Jahres hätten aber
gezeigt, dass Tod bringende Angriffe nicht nur von Regierungen ausgehen
können. Die Streitkräfte der Allianz müssten sich auf diese neue Art von
Bedrohungen einstellen.

Belgischer Minister zusammengebrochen
Unangenehmes gab es am Rande des Nato-Treffens: Belgiens Außenminister
Louis Michel ist in Reykjavik zusammengebrochen und mit einem Krankenwagen
in die Universitätsklinik gebracht worden. Sein Sprecher Jean-Philippe
Rousseau sagte, der Minister sei bei Bewusstsein und habe mit den Ärzten
gesprochen. Der Grund für den Kollaps sei vermutlich Erschöpfung. Sein Chef
sei viel unterwegs gewesen.

Michel stürzte auf seinem Weg zum Gruppenfoto mit seinen Nato-Kollegen zu
Boden, konnte sich zunächst wieder aufrichten, blieb dann aber nach einem
erneuten Sturz bewegungslos liegen. Bereits vorher hatte Michel nach
Angaben aus Nato-Kreisen erklären lassen, er werde bereits am Dienstagabend
abreisen und das Ende des Treffens am Mittwoch nicht mehr abwarten.

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3) SCHARON STELLT LANGFRISTIGE AUTONOMIE DER PALÄSTINENSER IN AUSSICHT

Arafat angeblich zur Annahme von Clinton-Friedensvorschlägen bereit

In der ersten Rede nach dem Veto seiner Likud-Partei hat der israelische
Ministerpräsident Ariel Scharon langfristig eine bedingte Eigenständigkeit
der Palästinenser in Aussicht gestellt. Sobald Israel davon überzeugt sei,
dass diese wirklich Frieden wollten, «werden wir sehen, wie die
Palästinenser ihre Gesellschaft und ihre Regierung aufbauen».


Das sagte Scharon am Dienstag vor dem israelischen Parlament in
Jerusalem.

Friedensverhandlungen mit Auflagen
Das EU-Parlament forderte Israel unterdessen zur Vorlage von Beweisen über
die angeblichen Terrorismus-Aktivitäten der 13 nach Zypern ausgewiesenen
Palästinenser auf. Italien bot die Aufnahme von bis zu drei Männern an. Ob
sich die Palästinenser in einem eigenen Staat organisieren sollten,
erörterte Scharon nicht.

Für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen machte er die
Erneuerung der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bedingung. Mit einem
«diktatorischen, korrupten und tyrannischen Regime» wie der derzeitigen
Palästinenserführung könne es keinen Frieden geben. Erst nach einer Reform
der Autonomiebehörde «in allen Bereichen» und einem «vollständigen Stopp
von Terrorismus, Gewalt und Aufhetzung» sei seine Regierung bereit zu einer
Etappenlösung für einen «endgültigen Frieden».

Brok verlangt Beweise
Scharons Likud-Partei hatte sich am Sonntagabend gegen die Gründung eines
palästinensischen Staates ausgesprochen. Der palästinensische
Chefunterhändler Sajeb Erakat beschuldigte Scharon, mit seiner Rede alle
Wiederbelebungsversuche des Friedensprozesses «zerfetzt» zu haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok,
forderte Israel im Westdeutschen Rundfunk (WDR) vor einer Entscheidung über
die nach Zypern gebrachten Palästinenser zur Vorlage von Beweisen auf.
Sollte sich bewahrheiten, dass es sich bei den Männern um Terroristen
handele, müssten sie «entsprechend unserer internationalen Rechtsordnung
vor Gericht gestellt» werden. «Wenn sie keine Terroristen sind und keine
Beweise dafür vorhanden sind, dann müssen sie aufgenommen werden wie jeder
andere Asylbewerber auch.» In dem Fall müssten die Palästinenser innerhalb
der EU auch Freizügigkeit genießen.

Streit um Palästinenseraufnahme
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte italienischen
Zeitungen, Rom könne bis zu drei Palästinenser aufnehmen. Ein
entsprechendes Angebot habe er beim Treffen der EU-Außenminister am Montag
gemacht. Sein Vorschlag stieß jedoch auf heftige Kritik seines
Koalitionspartners Lega Nord. Er sei «strikt gegen die Idee einer Aufnahme
von einem dieser Palästinenser», sagte ein einflussreicher Vertreter der
rechtspopulistischen Partei.

Die EU-Außenminister hatten ihre Entscheidung über die Aufnahme am
Montag verschoben. Bislang erklärten sich neben Italien auch Portugal,
Griechenland, Spanien, Belgien sowie Irland zur Aufnahme der Männer bereit.
Die israelische Armee bereitete an der Grenze zum Westjordanland die
Errichtung von Sicherheitsbarrieren vor.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollte dort ein Zaun gezogen
werden, um das Eindringen von «Terroristen» nach Israel zu verhindern. Am
frühen Dienstagmorgen tötete die israelische Armee beim Vorrücken auf die
autonome Ortschaft Chachul nördlich von Hebron den Chef und den Vize-Chef
des örtlichen Geheimdienstes, wie palästinensische Sicherheitskräfte
mitteilten.

Indes ist Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach israelischen
Berichten jetzt zur Annahme der Nahost-Friedensvorschläge des ehemaligen
US-Präsidenten Bill Clinton bereit, die er Anfang des vergangenen Jahres
noch abgelehnt hatte. Dies habe Arafat am Dienstag bei einem Gespräch mit
dem Vorsitzenden des israelisch-palästinensischen Elternverbands von Opfern
des Konflikts, Izchak Frankenthal, erklärt.   

Voraussetzung für die Annahme der weit reichenden Vorschläge, die
Clinton am 23. Dezember 2000 veröffentlichte, sei allerdings, dass die
Palästinenser die Oberhoheit über den Tempelberg in der Altstadt Jerusalems
erhielten. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Arafat hatte
die Vorschläge seinerzeit abgelehnt, während Israel sie unter starken
Vorbehalten als Grundlage für ein umfassendes Friedensabkommen
akzeptierte.   

Clinton hatte damals auf dem Höhepunkt des Palästinenseraufstands unter
anderem vorgeschlagen, die arabischen Teile Jerusalems zum Bestandteil der
Hauptstadt Palästinas zu machen. Israel sollte den Palästinensern nach
seinen Vorstellungen außerdem mehr als 90 Prozent des besetzten
Westjordanlandes und den gesamten Gazastreifen als künftiges Staatsgebiet
überlassen. Der damalige israelische Oppositionsführer und heutige
Ministerpräsident Ariel Scharon hatte die Clinton-Vorschläge seinerzeit als
viel zu weitgehend abgelehnt.

Mehrere Zwischenfälle
Derweil ist es in der Nacht wieder zu Unruhen gekommen. Am Montagabend
töteten israelische Soldaten im Westjordanland zwei Palästinenser. Ein
26-Jähriger wurde erschossen, nachdem er in ein israelisches Militärlager
im nördlichen Jordantal eingedrungen war, wie Armeesprecher mitteilten. Der
Mann habe eine Granate auf einen Soldaten abgefeuert, diesen jedoch nicht
verletzt.

An einer Straßensperre bei Bethlehem wurde ein 22-Jähriger getötet. Nach
israelischen Angaben hatte er auf die israelischen Soldaten geschossen. Am
frühen Dienstagmorgen tötete die Armee beim Vorrücken auf die autonome
Ortschaft Chachul nördlich von Hebron weitere zwei Palästinenser, wie
palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Bei den Getöteten handelt es
sich demnach um den Chef und den Vize-Chef des örtlichen Geheimdienstes.

Der palästinensische Minister für Nicht-Regierungsorganisationen, Hassan
Asfur, wurde am Montagabend von Maskierten zusammengeschlagen. Asfur und
sein Leibwächter seien in Ramallah im Westjordanland von fünf Unbekannten
mit Knüppeln überfallen worden, sagte die Frau des Ministers, Maha Asfur.

EU weist Vorwürfe zurück
EU-Außenkommissar Chris Patten wies erneut Vorwürfe zurück, dass die EU
mit ihren Hilfsfonds für die Palästinenser den Terrorismus im Nahen Osten
finanziere. Die Prüfung der von Israel zur Verfügung gestellten Dokumente
ergebe «keine Beweise» für einen möglichen Missbrauch der EU-Fonds durch
die Palästinenser, sagte Patten am Montag in Brüssel.

Menschenrechtler warfen der israelischen Regierung vor, den
Palästinensern durch Siedlungsbau in den besetzten Gebieten «zehntausende
Hektar Land gestohlen» zu haben. Mehr als 40 Prozent des Westjordanlandes
seien Siedlern zur Verfügung gestellt worden, hieß es in einer am Montag
veröffentlichten Studie der israelischen Menschrechtsgruppe B'Tselem.

Seit 1967 habe Israel in den besetzten Gebieten und im annektierten
Ostteil von Jerusalem Verhältnisse geschaffen, die an das Apartheidregime
in Südafrika erinnerten.

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