Norman Birnbaum ?
Geschrieben von peacemaker2002 am 08. März 2002 10:27:56:
hatte nicht jemand vor kurzen ein Text
von Norman Birnbaum hier gepostet...jetzt hab ich noch mehr Norman Birnbaum und Paul Findley gefunden, ich finde das
total interessant und wollte es posten.
ich habe jetzt nur den ersten Teil gepostet, sonst wäre es einfach
zu viel.., wer die ganze Storry lesen möchte, der sollte unten die Links anklicken.
gruss
peacemaker
Paul Findley
DIE ISRAEL-LOBBY
Hinter den Kulissen der amerikanischen Politik
Aus dem Amerikanischen übersetzt von
Sigrun Augstein"Wenn das amerikanische Volk wüßte, wie diese Leute unsere Regierung
im Griff haben, würde es einen bewaffneten Aufstand geben..." Mit
diesen Worten umreißt der ehemalige Stabschef der vereinigten
amerikanischen Streitkräfte, Admiral Moorer, jene Machenschaften, die
der langjährige US-Kongreßabgeordnete Paul Findley in seinem jetzt in
deutscher Ausgabe erscheinenden Buch anprangert.Als Kongreßabgeordneter der Republikaner konnte Findley nach
22jähriger Tätigkeit in Washington nicht mehr länger schweigen. Zum
Wohle seines Landes und zur Erhaltung des Friedens wollte er nach
umfangreichen Recherchen endlich kundtun, was sich im geheimen hinter
den Kulissen des Weißen Hauses abspielt. Kein Wunder, wenn Paul Find-
ley wegen seines Buches als "Israels Staatsfeind Nr. 1" gebrandmarkt
wurde.Mittlerweile hat die von Findley seit jeher erhobene Forderung "Frie-
den gegen Land" auch seine ehemaligen Widersacher wie den US-Präsi-
denten George Bush zur Einsicht bewegt.Findleys sorgenvolle Visionen von ehedem, die er in seinem Buch mit
Insider-Informationen aus amerikanischen Regierungskreisen unter-
mauert, werden angesichts der explosiven Entwicklung im Nahen Osten
auch von mutigen Publizisten wie Rudolf Augstein nachempfunden, der
in einem SPIEGEL-Kommentar die verzweifelte Frage stellte: "Ist Is-
rael noch zu retten?"Wer als kritischer Beobachter wissen will, welche Mächte hinter den
Kulissen der US-Politik agieren, dem bietet Findleys amerikanischer
Bestseller wertvollste Erkenntnisse.
AIPAC - Die geheime Macht des Kapitols
Teil 1
Washington ist die Stadt der geheimen Mächte. Und die bekannteste
dieser Mächte im Kongreß ist heute die AIPAC. Die bloße Erwähnung
dieses Namens zeichnet nachdenklich verstohlene Züge in das Gesicht
eines jeden, der sich am Capitol Hill mit Nahost-Fragen beschäftigt.
AIPAC - das American Israel Public Affaires Committee - ist mittler-
weile zur tonangebenden Kraft der Washingtoner Lobby geworden.Als ich 1967 als verhältnismäßig unprofilierter Kongreßabgeordneter
in den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten berufen worden war,
hatte ich noch nie diesen Namen gehört gehabt. Aber bald danach
hatte es sich ergeben, daß ich während einer privaten Diskussion mit
einigen Kollegen des Komitees den militärischen Angriff Israels auf
Syrien mit ein paar kurzen Bemerkungen kritisierte. Daraufhin beugte
sich mein Republikanischer Parteifreund William S. Broomfield aus
Michigan lächelnd zu mir herüber und warnte mich hintergründig:
"Warte nur, bis Si Kenen drüben von der AIPAC erfährt, was du gerade
geäußert hast." Broomfield bezog sich mit seinem Hinweis auf jenen
I. L. Kenen, den leitenden Direktor der AIPAC, dessen Name mir aber
ebenso unbekannt war wie seine Organisation als solche. Später mußte
ich allerdings erfahren, daß Broomfield durchaus keinen Spaß gemacht
hatte mit seiner Bemerkung; denn die AIPAC erfährt mitunter auch aus
privaten Unterhaltungen, wie verschiedene Kongreßabgeordnete unserer
Nahostpolitik gegenüber eingestellt sind. Und solche Kollegen, die
auch nur die leiseste Kritik an Israel äußern, setzen damit ihre po-
litische Karriere aufs Spiel.Obwohl die AIPAC nur einen Teil der Israel-Lobby darstellt, übt
diese Organisation sicher den stärksten Einfluß auf unsere poli-
tische Öffentlichkeit aus. Sie hat in den letzten Jahren ihre Ef-
fektivität noch mehr vertieft und erweitert. Es ist nicht übertrie-
ben, wenn ich behaupte, daß die AIPAC praktisch bei allen Aktivi-
täten, die sich auf den Nahen Osten beziehen, ihre Kontrolle ausübt.
Nahezu ohne Ausnahme biedern sich dieser einflußreichen Organisa-
tion daher die Mitglieder aus Senat und dem Repräsentantenhaus an,
denn die meisten sehen in der AIPAC die eigentlichen Repräsentanten
der politischen Macht, die ihre Chancen bei den Wahlen steigern oder
vernichten können.Ob es auf Tatsachen oder nur auf Phantasie beruht - letztlich zählt
nur das Wahrnehmbare: Die AIPAC - das bedeutet Macht, rohe, ein-
schüchternde Gewalt. Die Bedeutung dieser Organisation wird in einem
Beitrag der New York Times prägnant umrissen: "Die einflußreichste,
bestgeführte und effektivste ausländische Interessensgruppe in
Washington." Der frühere Kongreßabgeordnete Paul N. "Pete" McCloskey
hat es noch treffender formuliert: Der Kongreß wird von der AIPAC
"terrorisiert". Andere Kongreßmitglieder haben sich in der Öffent-
lichkeit nicht so ehrlich geäußert. Dennoch stimmten zahlreiche Kol-
legen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus in privatem Kreis
dieser Ansicht zu.Die Vormachtstellung der AIPAC ist relativ neu. Vor ein paar Jahren
noch galt die 'Konferenz der Präsidenten der Jüdischen Hauptorgani-
sationen' als die stärkste Pro-Israel-Vereinigung in Washington. Sie
hatte die Belange von 38 der größten jüdischen Gruppen der USA ver-
treten. Die 'Anti Defamation League' (ADL), das 'American Jewish Com-
mittee' und die AIPAC operierten in ihrem Schatten. Die beiden letzt-
genannten Organisationen hatten je 50.000 Mitglieder.Die Anti Defamation League (ADL) ist der sogenannten 'B'nai B'rith'
untergeordnet, jener Loge, die 1853 von deutschen Einwanderern in
New York gegründet wurde, und deren Ritual jenem der Freimaurer
ähnelt. "Wohltätigkeit, Bruderliebe und Eintracht" ist die Devise
dieser Vereinigung der "Söhne des Bundes" mit einer weltweiten Mit-
gliederzahl von 500.000. Allein in Deutschland existierten vor dem
Zweiten Weltkrieg über 100 Bne-Briss-Logen mit 12.000 Mitgliedern.
Diese Logen waren 1937 durch die Gestapo aufgelöst - und nach dem
Kriege in Berlin und Frankfurt am Main und anderen Orten wieder
errichtet worden.Die im Schatten der B'nai B'rith operierende ADL (Anti-Defamation
League) verfügt über ein erhebliches Eigenkapital und hat sich im
wesentlichen ihre Unabhängigkeit erhalten. Obwohl diese Organisation
in den letzten Jahren noch mehr an Bedeutung gewonnen hatte, wurden
die beiden Washington-Repräsentanten Hyman Bookbinder vom American
Jewish Committee und Dave Brody von der Anti Defamation League durch
die AIPAC-Organisation immer mehr in den Hintergrund gedrängt.Die AIPAC-Repräsentanz in Washington ist lediglich die sichtbare
Spitze der Lobby. Ihre Effektivität aber ist tief verankert im Fun-
dament, das von US-Juden im ganzen Land errichtet wurde und durch 200
nationale Gruppen gestärkt wird. Ein Komitee-Angehöriger erklärt den
Hintergrund der AIPAC-Organisation: "Ich würde sagen, daß höchstens
zwei Millionen Juden politisch oder wohlfahrtsmäßig interessiert
sind. Die anderen vier Millionen sind das nicht. Von den ersten zwei
Millionen möchten die meisten - außer ihren geldlichen Zuwendungen -
in nichts hineingezogen werden."Praktisch handelt es sich bei jenen, die sich in der amerikanischen
Judenschaft politisch aktiv betätigen, um nicht mehr als etwa 250.000
Personen. Das populärste Nachrichtenblatt der Lobby - der AIPAC-Near
East Report - wird an etwa 60.000 Anhänger verschickt. Aus einer Mar-
ketinganalyse geht hervor, daß der Near East Report hauptsächlich von
solchen US-Bürgern gelesen wird, die in Pro-Israel-Aktivitäten enga-
giert sind - gleichgültig, ob sie sich primär zur AIPAC, zur B'nai
B'rith, zum American Jewish Committee, zur Anti Defamation League,
zum Jewish National Fund, zum United Jewish Appeal oder irgendeiner
anderen nationalen Gruppe zählen. Das Nachrichtenblatt wird kostenlos
auch und vor allem an alle Medien, Kongreßabgeordnete, Beamte in
Schlüsselpositionen der Regierung sowie andere wichtige Personen des
Außenamtes verteilt. Für die AIPAC-Mitglieder sind die Kosten für
den Bezug des Near East Report im jährlichen Beitrag von $ 35 inbe-
griffen.Genau betrachtet, agieren die einzelnen Gruppen der Lobby als infor-
melle Außenstellen der israelischen Regierung. Dieser Zustand wurde
offenbar, als z.B. die AIPAC mitgeholfen hatte, den offiziellen Ent-
wurf unserer Regierungserklärung zu fommulieren, wonach das isra-
elische Bombardement des irakischen Nuklearreaktors gerechtfertigt
werden sollte. Diese Erklärung war gleichzeitig und gleichlautend
mit jener der israelischen Botschaft veröffentlicht worden.Keine der großen jüdischen Organisationen würde sich jemals öffent-
lich gegen bestimmte Positionen oder Maßnahmen aussprechen, die von
Israel gutgeheißen wurden. Thomas A. Dine, leitender Direktor der
AIPAC, hatte in erster Begeisterung den bekannten Friedensplan des
Präsidenten Reagan vom September 1982 gepriesen. Wenig später aber,
als Israel diesen Plan zurückgewiesen hatte, war auch Dines Be-
geisterung ebenso schnell wieder erloschen.Diese Art von synchronisierter Zusammenarbeit wurde auf den Gängen
des Kongreßhauses immer wieder humorvoll kommentiert. So erinnerte
sich der frühere US-Botschafter im Sudan, Don Bergus, an einen
dieser Witze: "Wenn der israelische Ministerpräsident behauptet
hätte, die Welt sei keine Kugel sondern eine Scheibe, so konnte
man im Außenministerium damit rechnen, daß der Kongreß innerhalb
von 24 Stunden eine Resolution verabschieden würde, um ihm die
Glückwünsche für seine Entdeckung zu übermitteln."Die jüdischen Organsisationen sehen im lobbyistischen Washington
jedoch ein ernstzunehmendes Geschäft, wofür die AIPAC immer mehr
die Führung übernehmen sollte. Stephen S. Rosenfeld von der Was-
hington Post bezeichnete die AIPAC als "mit Sicherheit die führende
jüdische Politmacht der Vereinigten Staaten."In den AIPAC-Statuten wurde deren Aufgabe zwar als legislative
Tätigkeit definiert; aber jetzt vertritt diese Organisation immer
entschiedener die Interessen Israels, wann immer eine zum Wohle
Amerikas erhobene Forderung in den Nachrichtenmedien, in den reli-
giösen Gemeinden oder in den Fakultäten unserer Universitäten im
Ansatz erkennbar ist. Da die AIPAC-Bediensteten mit Steuergeldern
der amerikanischen Bürger entlohnt werden, waren für diese Organi-
sation auch nicht die Bestimmungen zur amtlichen Registrierung von
Auslandsagenten angewendet worden. Betrachtet man jedoch den Effekt
dieser Organisation, so funktioniert die AIPAC ebenso wie ein aus-
ländischer Agentenapparat.Im Laufe der Jahre ist die Israel-Lobby mit aller Sorgfalt in unser
Regierungssystem eingedrungen. Und die Organisation, die diese Auf-
gabe hervorragend bewältigte, war die AIPAC, an der selbst der Prä-
sident der Vereinigten Staaten nicht vorbeiregieren kann, wenn er
ein lästiges politisches Problem im Zusammenhang mit den arabisch-
israelischen Auseinandersetzungen zu bewältigen hat.Konfrontiert mit einer wachsenden Opposition gegen die Präsenz der
US-Marines im Libanon, hatte Präsident Reagan im Oktober 1983 die
AIPAC - das Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Ange-
legenheiten - um deren Unterstützung gebeten. Die terroristische
Bombardierung, welche zweihundert schlafende US-Marinesoldaten in
ihren Barracken am Beiruter Flughafen töten sollten, hatte damals
noch nicht stattgefunden gehabt. Lediglich vier Soldaten waren sei-
nerzeit schon getötet worden, drei von ihnen durch Scharfschützen.
Kein Wunder, daß durch diese Vorfälle der Kongreß immer besorgter
geworden war. Der Demokratische New Yorker Abgeordnete Sam Stratton
bezeichnete in seiner bekannten bissigen Ausdrucksweise unsere Ma-
rineinfanteristen als "brütende Enten", für die er schwere Verluste
prophezeite. Er forderte die Heimführung unserer Marinesoldaten aus
dem Libanon.Andere verwiesen auf die War Power Resolution und wollten wissen, ob
der Präsident ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongreßes überhaupt
autorisiert sei, unsere Truppen länger als 90 Tage in einer feind-
lichen Verwicklung wie in Beirut einzusetzen. Einige Kongreßmitglie-
der begannen bereits Parallelen zu ziehen zwischen dem Einsatz der
US-Marinesoldaten im Libanon und unserem damals beginnenden ver-
heerenden Vietnamabenteuer.Präsident Reagan erhob - ebenso wie seine Amtsvorgänger es taten -
Einspruch gegen die Restriktionen, wie sie ihm durch die War Power
Legislation auferlegt worden waren. Wenn die Vorschriften damals
befolgt worden wären, hätte er nämlich innerhalb von 90 Tagen die
US-Truppen aus dem Libanon zurückziehen - oder sich eine Einsatz-
verlängerung durch den Kongreß bewilligen lassen müssen. Wenn er
sich weiterhin darauf berufen wollte, daß unser Gesetz in diesem
Fall nicht angewendet werden könne, da der Libanon für uns kein
Feindgebiet darstellte, so sollten ihn die kommenden Ereignisse
schnell eines Besseren belehren. Abgesehen davon, mußte Reagan bei
diesen Entwicklungen einen Aufstand im Kongreß befürchten.In dieser Situation entschloß er sich, das Problem geschickt zu
umsegeln. Er erbat sich vom Kongreß zunächst die Genehmigung, die
bereits entsandten US-Marines für 18 Monate im Libanon stationiert
zu halten. Damit würden sich bis auf weiteres die "strengen Ge-
setzeshüter" zufrieden geben, die da meinten, daß die Befolgung
der Kriegsbevollmächtigungs-Resolution ohnehin Sache des Präsi-
denten sei, der mit diesem Gesetz leben müsse. Das würde Reagans
Zwangslage erleichtern, denn er war zuversichtlich, daß er die
Rückführung seiner Marinesoldaten innerhalb der gesetzlich be-
grenzten Frist von 18 Monaten durchführen konnte.Durch eine außergewöhnliche Schützenhilfe von bestimmter Seite war
Reagans Plan verhältnismäßig wohlwollend im Repräsentantenhaus be-
handelt worden. Der Sprecher Thomas P. "Tip" O'Neill, wohl der ge-
wichtigste Vertreter des Demokratischen Flügels, hatte die Legisla-
tur besonders stark unterstützt. Für ihn war es eine Frage von "Pa-
triotismus", und mit dieser Devise aktivierte er genügend Demokra-
ten, um die Annahme der Gesetzesvorlage durch das Demokratisch-ge-
lenkte Repräsentantenhaus sicherzustellen.Im Senat jedoch erwartete den Präsidenten ein weitaus schwierigeres
Problem. Obwohl hier Reagans eigene Partei, die Republikaner, das
Sagen hatten, zeichnete sich bei einem Kopf-an-Kopfrennen nur ein
äußerst knapper Sieg - wenn nicht sogar eine Niederlage ab. In
höchster Not wandte sich Reagan jetzt an Thomas A. Dine, jenen
schmächtigen, dunkelhaarigen und aggressiven "Fuchs" im Kapitol,
der seit 1981 den Kurs der AIPAC bestimmte.Reagans Hilfebegehren an die AIPAC, wonach Dine den anstehenden
Erlaß zur weiteren Stationierung von US-Marinesoldaten im Libanon
unterstützen möge, stellte in der langen Geschichte unserer Demo-
kratie einen erstaunlichen Präzedenzfall dar. Im schwebenden Ge-
setzesentwurf waren für Israel keine Mittel vorgesehen gewesen.
Sowohl die AIPAC als auch andere israelische Lobbyisten hatten
sich überdies aus dem Libanonkonflikt herausgehalten. Die Pro-
Israelis in unserem Land wollten aber verhindern, daß letztlich
der Staat Israel in Mißkredit gerät, falls unsere Marine-Einheiten
im Libanon auf weitere Schwierigkeiten stoßen sollten.Waren es nicht die Israelis selbst, die für die Schwierigkeiten der
Vereinigten Staaten im Libanon die Verantwortung zu tragen hatten?
Israel hatte diskret aber effektiv mitgeholfen, die ursprüngliche
Stationierung unserer Marinesoldaten in Beirut einzufädeln. Das war
geschehen, weil Israel seine Truppen nur im Austausch mit multina-
tionalen Einheiten wieder zurückziehen wollte, unter der Bedingung,
daß auch und vor allem die Amerikaner diesem Friedensverband ange-
hörten. (Hier muß daran erinnert werden, daß die Stationierung
multinationaler Verbände gar nicht notwendig gewesen wäre, hätte
in erster Linie nicht Israel von sich aus den Libanon überfallen.)
Obwohl - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - gerade die AIPAC
auf die Präsenz unserer Marine-Einheiten im Libanon gedrängt hatte,
hielten sich die verantwortlichen Befürworter tunlichst im Hinter-
grund.Reagans Hilferuf aus dem Weißen Haus war aber auch noch aus einem
anderen Grund außergewöhnlich: Der Präsident brauchte nämlich die
Unterstützung gerade jener Senatoren, die normalerweise seine ent-
schlossensten Befürworter waren. Er war sich diesmal nicht sicher,
ob ihm zwölf besonders wichtige Republikaner - unter ihnen John
Warner aus Virginia, Dan Quale aus Indiana, William Cohen aus
Maine und James A. McClure aus Idaho - ihre Stimme geben würden.
All diese Abgeordneten, mit Ausnahme von McClure, waren zwar tat-
kräftige Förderer Israels - aber dennoch bekannt für ihre starre
Haltung in militärischen Fragen. Als nun die AIPAC mit diesen par-
teiinternen Problemen konfrontiert worden war, bemerkte einer ihrer
Direktoren: "Wenn das Weiße Haus diese Stimmen verlieren sollte,
so wird der Entwurf keine Mehrheit finden."Trotz seiner Scheu, öffentlich in die sensitive Angelegenheit hi-
neingezogen zu werden, wurde die AIPAC dennoch aktiv. Das Ergebnis:
neun der zwölf Senatoren, einschließlich der oben genannten,
stimmten für Reagan. Damit hatten sie ihm mit 54 gegen 46 Stimmen
zu einem knappen Sieg verholfen.Was die AIPAC hinter den Kulissen zu dem Abstimmungsergebnis
beigetragen hatte, war in den meisten Medienberichten über dieses
dramatische Ereignis überhaupt nicht erwähnt worden. Tatsächlich
hatte Präsident Reagan damals persönlich zum Telefonhörer gegriffen,
um sich glückstrahlend bei Dine zu bedanken. Michael Gale, Verbin-
dungsmann des Weißen Hauses zur Jüdischen Gemeinde, verfaßte eine
Niederschrift dieses Gespräches und schlug vor, daß sein Bericht
durch die AIPAC veröffentlicht werden sollte. AIPAC hatte dies
jedoch abgelehnt und sich nach außenhin so verhalten, als hätte
sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun gehabt. So gab man den
Text an Wolf Blitzer von der Jerusalem Post weiter, der früher
den AIPAC Near East Report geschrieben hatte. In der Jerusalem
Post wurde dann Reagans Danksagung an Thomas Dine zitiert, mit den
Worten: "Ich möchte Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern für die
große Hilfe danken, mit der Sie uns bei der Resolution zum War
Power Act unterstützt haben... Ich weiß, wie Sie Ihre Basisorgani-
sationen mobilisierten, um diese Unterstützung zu ermöglichen.""Wir versuchen es halt übers Telefon", erwiderte Dine. "Das gehört
zu unserem Job. Wir wollten es so machen, und wir werden es so
weiterpraktizieren.... Wir möchten selbstverständlich zusammenar-
beiten. "Zusammenarbeiten - das ist in der Tat geschehen. Die Reagan-Exeku-
tive knüpfte mit der AIPAC alsbald ein beispielloses vertrauliches
Verbindungsnetz. Es war nicht das erste Mal, daß sich das Weiße
Haus oder das Außenministerium um Hilfe an diese Lobby gewandt
hatte. Obwohl solche Vorstöße auf höchster Ebene selbst am Capitol
Hill wenig bekannt sind, erweisen sie sich immer wieder als wir-
kungsvoll, wenn über Gesetzesvorlagen für Auslandshilfen abgestimmt
werden soll. Wer immer auch das Weiße Haus kontrollieren mag - er
kann ohne vorherige Genehmigung des Kongresses keine Auslandshilfen
gewähren. Und da in unserer Gesetzgebung die wirtschaftliche und
militärische Hilfe für Israel obligatorisch verankert wurde, wird
man natürlich bei der AIPAC Schützenhilfe suchen. Neben einigen hu-
manitären und kirchlich-verbundenen Organisationen, versorgt die
AIPAC auch inländische Wahlbezirke mit den Früchten der Auslands-
hilfe.Ohne die Unterstützung durch die AIPAC hätte das Auslandshilfe-
Gesetz mit der Obergrenze von $ 7 Milliardenplus im Jahre 1983
keine Zustimmung bekommen. Vielleicht wäre dieses Gesetz ohne
AIPAC-Unterstützung überhaupt zu Fall gebracht worden. Damals
wurde der Lobby hohe Anerkennung gezollt durch John K. Wilhelm,
dem leitenden Direktor jener Präsidial-Kommission, die Ende 1983
Empfehlungen für den zukünftigen Einsatz unserer Auslandshilfe
erarbeitet hatte. Während einer Anhörung im Welt-Hunger-Ausschuß
des Außenministeriums im Januar 1984 erklärte John Wilhelm, daß
für die Zustimmung des Kongresses zur Auslandshilfe letztlich
die Unterstützung der Israel-Lobby "ausschlaggebend" war. In den
frühen 60er Jahren, als unsere Israel-Hilfe nur in gemäßigtem
Umfang gewährt worden war (weniger als hundert Millionen im Jahr!),
konnte ein Auslandshilfe-Antrag im Repräsentantenhaus nur mit
knappen 5 Stimmen positiv entschieden werden. Die AIPAC steckte
damals noch in den Kinderschuhen.Die AIPAC hatte auch jene Strategie ausgetüftelt, die im Jahre 1983
eine Steigerung unserer Israel-Hilfe um 510 Millionen Dollar bewirkte.
Diese zusätzliche US-Hilfe erschien deshalb als erstaunlich, als sie
ausgerechnet im Anschluß an die verheerende Bombardierung von Beirut
gewährt worden war. Hinzu kam, daß die israelischen Streitkräfte
den Massakern an palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern von
Sabra und Shatila keinen Einhalt geboten hatten. Dieses Vorgehen
entfachte in unserer Öffentlichkeit eine unerhörte Auflehung gegen
die Politik Israels.Die Administration widersetzte sich der Steigerung unserer Auslands-
hilfe für Israel. Sie wurde aber beiseite manövriert. Als der
Richter William Clark, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident
Reagan, seinen dringlichen Appell zur Blockierung der anstehenden
neuen Israel-Hilfe an den Republikanischen Senator Mark Hatfield
übermitteln wollte, war alles bereits beschlossen. Die AIPAC hatte
inzwischen ihre Mühlsteine in Bewegung gesetzt, um die Mehrheit im
Zuteilungs-Komitee davon zu überzeugen, daß die Frage nach einer
Aufstockung der Hilfsaktionen deutlich zeigen wird, ob man für oder
gegen Israel eingestellt ist. Unter diesen Vorzeichen wollte natür-
lich niemand mehr auf der Gegenseite stehen.Während das Weiße Haus aus budgetären Gründen noch gegen eine Stei-
gerung der Hilfeleistungen argumentierte, hatte die AIPAC den Ver-
waltungsapparat im Repräsentantenhaus bereits auf ihre Seite gezo-
gen. Das Argument des Weißen Hauses, wonach eine Anhebung der Is-
rael-Hilfe nur auf Kosten anderer bedürftiger Länder erfolgen kön-
ne, wurde anhand minutiöser Daten, die von AIPAC-Lobbyisten präsen-
tiert worden waren, entkräftet. Danach konnte die Extrahilfe für
Israel ohne weiteres wieder gewährt werden, ohne die Unterstützungs-
gelder für andere Länder zu kürzen. Ein AIPAC-Lobbyist faßte die
Argumente zusammen: "Die Lobbyisten in den Verwaltungsstellen haben
einfach ihre Hausaufgaben nicht bewältigt. Sie hatten offenbar
ihre Unterlagen nicht vollständig beisammen." 1984 waren die Hilfe-
leistungen bereits auf über $ 2 Milliarden pro Jahr angestiegen.
Dabei handelte es sich um Kreditbewilligungen ohne Rückzahlungs-
verpflichtung, wobei die Zustimmungsgrenze bei 112 lag.Im Februar 1983 berief Außenminister George Shultz eine Hosenband-
Ordensgemeinschaft prominenter Bürger, welche Vorschläge zur Än-
derung unseres Auslandshilfe-Programms erarbeiten sollte. Zu den
42 Kommissionsmitgliedern gehörten 27 Senatoren oder Abgeordnete
des Repräsentantenhauses, die an erster Stelle für die gesetzge-
berischen Maßnahmen zur Absicherung von Auslandshilfen verantwort-
lich waren. Die anderen hatten sich im Rahmen der Verwaltung un-
serer Auslandshilfe in den vergangenen Jahren profiliert.* * *
- Re: (Hätte ich das geschrieben wäre der Text bestimmt wieder gelöscht worden) Sickastar 09.3.2002 13:32 (1)
- Re: (Hätte ich das geschrieben wäre der Text bestimmt wieder gelöscht worden) katzenhai2 09.3.2002 23:03 (0)