USA: Kriegsrecht, falls die Vogelgrippe kommt ?
Geschrieben von Johannes am 06. Oktober 2005 15:08:34:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN (Donnerstag, 06.10.) (owT) geschrieben von Johannes am 06. Oktober 2005 14:04:30:
Hallo Forum,
auf CNN habe ich einen interessanten Beitrag gefunden:
http://edition.cnn.com/2005/POLITICS/10/05/bush.reax/
Dort heißt es, daß sich Bush Gedanken darüber macht, wie man effektiv habdeln kann im Fall einer Katastrophe wie der Vogelgrippe. Hintergrund der Überlegungen: Bisher darf die US-Armee keine polizeilichen Aufgaben im Inland übernehmen. Bei einer großen Epidemie wäre es jedoch sehr wichtig, Quarantäne strikt durchsetzen zu können, die Polizei wäre überfordert.
Bush sagt selbst, daß er es in seiner Zeit als Gouverneur kritisch gesehen hätte, hätte ihm der Präsident vorschreiben wollen, wie er seine lokalen Streitkräfte zu führen habe, aber er kommt zu dem Schluß, daß wir vor Herausforderungen stehen, die genau dies nötig machen könnten
"But Congress needs to take a look at circumstances that may need to vest the capacity of the president to move beyond that debate. And one such catastrophe or one such challenge could be an avian flu outbreak."
Aber der Kongreß muß sich Gedanken machen über Umstände, bei denen es nötig sein könnte, den Präsidenten mit Vollmachten auszustatten, die über diese Debatte hinausgehen. Und eine solche Katastrophe oder eine solche Herausforderung könnte ein Ausbruch der Vogelgrippe sein.
Bush hat die Debatte also grundsätzlich angestoßen, nicht nur speziell auf die Vogelgrippe bezogen. Er sieht die Notwendigkeit, im Falle von Großkatatstrophen (von denen die Vogelgrippe nur eine der möglichen Gefahren darstellt) angemessen reagieren zu können und sieht es als wichtig an, für diesen Fall als Präsident mehr Rechte und Möglichkeiten zu haben.
Kritiker werfen ihm vor, damit quasi das Kriegsrecht einführen zu wollen. Die Armee sei weder dafür gedacht noch dazu ausgebildet, Polizeiaufgaben zu übernehmen, und so würde der angedachte Einsatz der Armee die Fundamente der amerikanischen Freiheit angreifen.
Bush sagt, er würde ja keinen Ausbruch der Vogelgrippe voraussagen, aber es sei wichtig, alle Möglichkeiten und Optionen auf dem Tisch zu haben, um auf alles reagieren zu können, was dermaßen wesentlich sei - wie die Vogelgrippe, auf die er seine Gedanken aber ausdrücklich nicht begrenzt.
Gruß
Johannes
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