Bundeswehreinsätze im Inland: Offiziell bestritten, aber doch Praxis
Geschrieben von Johannes am 16. August 2005 13:25:46:
Als Antwort auf: NACHRICHTEN (Dienstag, 16.08.) (owT) geschrieben von Johannes am 16. August 2005 01:01:57:
Hallo Forum,
gerade Rot-Grün wehrt sich offiziell gegen jeden Einsatz der Bundeswehr im Inland. Allen Pläne, solchen Einsätze eine Basis zu geben (die außer den Befugnissen auch die Grenzen aufzeigen würden), erteilt sie eine klare Absage. Nein, die Bundeswehr dürfe nicht im Innern eingesetzt werden, wir hätten genug andere Möglichkeiten (Polizei, Bundespolizei, etc.)
So weit, so gut. Nur die Praxis sieht ganz anders aus
Zum Weltjugendtag werden bereitgehalten:
- In Mendig bei Koblenz vier leichte Rettungshubschrauber
- vor Ort sechs Lkw mit Lautsprecherausrüstung
- auf dem Luftwaffenstützpunkt Nörvenich zwischen Köln und Aachen zwei Fuchs-Spürpanzer zur Bekämpfung biologischer oder chemischer Angriffe, dazu 60 Soldaten der ABC-Abwehrbrigade 100
- in Rufbereitschaft stehen jeweils zehn Experten beim Bundeswehr-Sanitätsamt
in München und in der ABC-Abwehrschule Sonthofen, Bayern
- Zusätzlich zur Abwehr von ABC-Waffen installiert die Bundeswehr ihr eigenes Fernmeldenetz. Ein Stabsoffizier: «Wir können uns nicht auf die öffentlichen Kommunikationsstränge verlassen. Die drohen zusammenzubrechen, wenn Zigtausende über Handy Fotos vom Papst versenden wollen.»
- Einsatzzentrale für die Gesamtoperation ist das Sreitkräfteunterstützungskommando auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn.
Von der Bundesregierung heißt es, "die präventiv bereitzuhaltenden Kräfte sind auf einen dringend erforderlichen Umfang reduziert". Begründung für die Bereitstellung der Bundeswehr beim Papstbesuch überhaupt: "zeitverzugsarme Unterstützung durch die Bundeswehr im Falle einer Großschadenslage".
Damit wird hier stillschweigend eine Bundeswehroperation im Inland vorbereitet - eine Einsatzform, gegen die sich bisher die rot-grüne Regierungskoalition energisch sträubte und entsprechende Forderungen der Opposition ablehnte.
Nichts gegen den Einsatz zum Weltjugendtag - aber warum sträubt sich die Regierung gegen eine gesetzliche Grundlage für solche Aufgaben? Warum wird offiziell die Notwendigkeit solcher Einsätze bestritten?
Gruß
Johannes
- Zivil Militärische Zusammenarbeit im Inland. Gideon 16.8.2005 17:30 (0)