Frage zum EU Haftbefehl

Geschrieben von Johannes am 07. Februar 2005 01:25:56:

Hallo Forum,

den Berichten zufolge ist der EU-Haftbefehl ja bereits in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, eben deshalb entscheidet derzeit ja auch das Verfassungsgericht über den ersten Fall, in dem ein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden soll.

Kann mir jemand sagen, wo ich den Text des deutsches Gesetzes finde und am besten auch die EU Regelung, die damit umgesetzt werden soll?

> Dennoch unterzeichneten im Mai rund 120 deutsche Strafrechtslehrer einen
> Appell an den Bundestag, den EU-Rahmenbeschluss nicht in deutsches Recht zu
> übernehmen. Die gegenseitige Anerkennung der Justizentscheidungen in anderen
> EU-Staaten unterlaufe die "Garantien bürgerlicher Freiheit". Initiiert wurde
> die Resolution vom renommierten Münchener Rechtsprofessor Bernd Schünemann.

Bin ich zu blöd zum Suchen in Google? Weiß jemand mehr zu seiner Initiative, hat die irgendwo einen Auftritt im Internet? (ich finde nur ein Publikationsverzeichnis des Rechtsprofessors, aber keine aktuelle Seite dieser Initiative).

Gruß

Johannes



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