Re: Auf dem Weg in die Diktatur und wohlweislich gegründete Bünde
Geschrieben von Lydia am 24. November 2004 02:23:10:
Als Antwort auf: Auf dem Weg in die Diktatur geschrieben von P.Conner am 22. November 2004 22:01:24:
Hallo Conner!
Wenn man dann noch bedenkt, daß gewisse ethnische Minderheiten Bünde gründen (z.B. türk. Bund Berlin Brandenburg), um ihre Rechte durchzuboxen, dann bin ich auch echt verwundert, wie das möglich ist.Lydia
>Servus Gemeinde.
>Diese Info habe ich am Wochenende erhalten. Wenn das war ist, dann gute
>Nacht für alle, die sich per Leserbrief etc. noch zur Wehr setzen.
>--------------------------------------------------------------------------
>archipEl gUlag
>Der ganz konkret geplante Europäische Haftbefehl würde die gesamte EU zu
>einem wahrhaftigen Archipel Gulag machen. Er sieht u.a. vor:
>* 32 extrem schwammig definierte und daher fast beliebig auslegbare
>Straftatbestände;
>* unter ihnen diejenigen des "Terrorismus", der "Umweltkriminalität" oder
>des "Rassismus" bzw. der "Fremdenfeindlichkeit";
>* als "Rassismus" sollen auch alle nicht näher eingegrenzten
>"Diskriminierungen" (man bedenke, was das in der Praxis heißt!) gelten, die
>sich auf die Volkszugehörigkeit, Religion (!) oder weltanschauliche
>Überzeugung (!) anderer Menschen gründen;
>* die endgültige Ausweitung der zunächst 32 (nahezu undefinierten) auf
>sämtliche "Straftaten" überhaupt ist ebenfalls schon ins Auge gefaßt;
>* EU-weit strafbar sind alle "Taten", die die auch nur in einem einzigen
>EU-Mitgliedsstaat gegen dessen nationales Strafgesetz verstoßen, denn dieser
>Staat kann EU-weit die Auslieferung eines jeden fordern, der die fragliche
>"Tat" in seinem eigenen Heimatland völlig legal oder jedenfalls als
>Ordungswidrigkeit "begangen" hat;
>* es genügt die bloße Beschuldigung seitens des die Auslieferung begehrenden
>Mitgliedsstaats, um dem Auslieferungsbegehren stattzugeben, so daß selbst
>jede von vornherein falsche, aus der Luft gegriffene Beschuldigung
>unweigerlich zur Deportation führt;
>* das Vermögen jedes Beschuldigten kann zeitgleich mit seiner Auslieferung
>eingezogen werden, so daß er keine finanziellen Mittel zu seiner
>Verteidigung vor Gericht mehr besitzt;
>* die Auslieferung an und nachfolgende Anklage/Verurteilung/Vollstreckung in
>mehreren Mitgliedsstaaten wegen ein und desselben Delikts ist zulässig !
>Klare, ganz offenbar beabsichtigte Folge:
>* kein EU-Bürger, ja überhaupt kein Mensch kann die - übrigens ständigen
>Änderungen unterworfenen! - Strafgesetzbücher aller derzeit bereits 25
>EU-Mitgliedsstaaten kennen;
>* also schwebt jeder EU-Bürger ständig in Gefahr, gegen ihm unbekannte
>ausländische Strafgesetze zu verstoßen und zum "Verbrecher" zu werden.
>* selbst wenn er gegen nichts verstoßen haben sollte, sind boshafte
>Auslegungen, aber auch erdichtete Anschuldigungen jederzeit möglich;
>* nur wer sich ergeben duckt und gegen nichts mehr muckt, kann zumindest
>hoffen, von der ständig drohenden Einkerkerung irgendwo im fernen EU-Ausland
>verschont zu bleiben;
>* sämtliche bürgerlichen Freiheiten sind de facto abgeschafft !
>Quelle: Eine Untersuchung des ehemaligen Richters und gelehrte italienische
>Jurist Dr. Carlo Alberto Agnoli