Auf dem Weg in die Diktatur

Geschrieben von P.Conner am 22. November 2004 22:01:24:

Als Antwort auf: Unglaublich: Der Europäische Haftbefehl geschrieben von (Johannes für) Franz_2 am 22. November 2004 15:30:20:

Servus Gemeinde.
Diese Info habe ich am Wochenende erhalten. Wenn das war ist, dann gute
Nacht für alle, die sich per Leserbrief etc. noch zur Wehr setzen.
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archipEl gUlag

Der ganz konkret geplante Europäische Haftbefehl würde die gesamte EU zu
einem wahrhaftigen Archipel Gulag machen. Er sieht u.a. vor:

* 32 extrem schwammig definierte und daher fast beliebig auslegbare
Straftatbestände;
* unter ihnen diejenigen des "Terrorismus", der "Umweltkriminalität" oder
des "Rassismus" bzw. der "Fremdenfeindlichkeit";
* als "Rassismus" sollen auch alle nicht näher eingegrenzten
"Diskriminierungen" (man bedenke, was das in der Praxis heißt!) gelten, die
sich auf die Volkszugehörigkeit, Religion (!) oder weltanschauliche
Überzeugung (!) anderer Menschen gründen;
* die endgültige Ausweitung der zunächst 32 (nahezu undefinierten) auf
sämtliche "Straftaten" überhaupt ist ebenfalls schon ins Auge gefaßt;
* EU-weit strafbar sind alle "Taten", die die auch nur in einem einzigen
EU-Mitgliedsstaat gegen dessen nationales Strafgesetz verstoßen, denn dieser
Staat kann EU-weit die Auslieferung eines jeden fordern, der die fragliche
"Tat" in seinem eigenen Heimatland völlig legal oder jedenfalls als
Ordungswidrigkeit "begangen" hat;
* es genügt die bloße Beschuldigung seitens des die Auslieferung begehrenden
Mitgliedsstaats, um dem Auslieferungsbegehren stattzugeben, so daß selbst
jede von vornherein falsche, aus der Luft gegriffene Beschuldigung
unweigerlich zur Deportation führt;
* das Vermögen jedes Beschuldigten kann zeitgleich mit seiner Auslieferung
eingezogen werden, so daß er keine finanziellen Mittel zu seiner
Verteidigung vor Gericht mehr besitzt;
* die Auslieferung an und nachfolgende Anklage/Verurteilung/Vollstreckung in
mehreren Mitgliedsstaaten wegen ein und desselben Delikts ist zulässig !

Klare, ganz offenbar beabsichtigte Folge:

* kein EU-Bürger, ja überhaupt kein Mensch kann die - übrigens ständigen
Änderungen unterworfenen! - Strafgesetzbücher aller derzeit bereits 25
EU-Mitgliedsstaaten kennen;
* also schwebt jeder EU-Bürger ständig in Gefahr, gegen ihm unbekannte
ausländische Strafgesetze zu verstoßen und zum "Verbrecher" zu werden.
* selbst wenn er gegen nichts verstoßen haben sollte, sind boshafte
Auslegungen, aber auch erdichtete Anschuldigungen jederzeit möglich;
* nur wer sich ergeben duckt und gegen nichts mehr muckt, kann zumindest
hoffen, von der ständig drohenden Einkerkerung irgendwo im fernen EU-Ausland
verschont zu bleiben;
* sämtliche bürgerlichen Freiheiten sind de facto abgeschafft !

Quelle: Eine Untersuchung des ehemaligen Richters und gelehrte italienische
Jurist Dr. Carlo Alberto Agnoli


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