Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Geschrieben von Dunkelelbin am 31. August 2004 00:10:59:

Als Antwort auf: Nachrichten, Dienstag 31.08.2004 (owT) geschrieben von Dunkelelbin am 31. August 2004 00:03:55:

Hallo,

eigentlich eine Nachricht von *gestern* allerdings habe ich keinen entsprechenden Beitrag hier entdecken können.
Falls das Urteil wirklich entsprechend umgesetzt werden muss, ist dies eine massive Einschränkung der Pressefreiheit und u.U. der Beginn einer massiven Zensur.
Es handelt sich keineswegs nur um die Berichterstattungen der Regenbogenpresse!

Hier ein kleiner Einblick.

Berichten wie bei Hofe
Warum das „Caroline-Urteil“ an der Pressefreiheit nagt
Von Stefan Schirmer

Eine Schrulle. Bestenfalls ein Fallbeispiel für fortgeschrittene Jurastudenten. Mehr schien er nicht zu sein – der jahrelange gerichtliche Zweikampf zwischen Prinzessin Caroline von Monaco und der bunten Presse. Für Außenstehende wirkt der Gegenstand dieses Rechtsstreits eher banal. Es geht um veröffentlichte Fotos, die Caroline beim Einkaufen, Reiten, Skifahren oder beim Stolpern über eine Strandliege zeigen.

Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zog die Prinzessin, um die ...

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=666496


und hier:

"Beeinträchtigung der Pressefreiheit"
Professor Ansgar Ohly von der Universität Bayreuth vertrat die Bundesregierung im Verfahren vor dem EU-Menschrechtsgerichtshof (EGMR). Im Urteil sieht er eine Einschränkung der Pressefreiheit und empfiehlt der Regierung, dagegen Rechtsmittel einzulegen.


Welt am Sonntag: Was wäre die gravierende Folge, wenn das EGMR-Urteil in Deutschland Geltung bekäme?


Ansgar Ohly: Das Urteil greift in die Rechtsprechung der deutschen Gerichte zum Recht am eigenen Bild ein. Dieses Recht ist gesetzlich garantiert. Ausnahme: Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte, sofern eine Veröffentlichung den berechtigten Interessen des Betroffenen nicht entgegensteht. Das sieht der EGMR anders. Er unterscheidet in erster Linie zwischen Politikern und anderen Personen. Einen Politiker darf man nicht nur in seiner Funktion zeigen, sondern auch...


Grüße
Dunkelelbin*



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