Alle die wollen nach D?

Geschrieben von Guerrero am 20. Juli 2004 15:08:32:

Als Antwort auf: @napo....weiterführender Thread geschrieben von Tarek am 20. Juli 2004 13:03:05:

Originalbeitrag vom Forenmaster gelöscht und ersetzt durch die Rückfrage an Jugendschutz.net - bisher (28.07., 15:20 Uhr), noch keine Antwort)

--- HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT ------------------------------
An: [Jugendschutz.net]
Datum: 27.07.2004, 15:51:14
Betreff: Re: unzulässiger Inhalt: http://f23.parsimony.net/forum53379/messages/117841.htm

> http://f23.parsimony.net/forum53379/messages/117841.htm

> Nach Ansicht von jugendschutz.net erfüllt der Beitrag den Straftatbestand
> der Volksverhetzung (§130 StGB).


Sehr geehrte xxx,

ich habe mir den Beitrag noch einmal angesehen, kann aber Ihrer
Ansicht noch nicht ganz folgen.

Der Poster Guerrero stellt 2 Thesen auf, die sicher nicht unumstritten
sind, aber gerade deshalb haben wir ja ein DISKUSSIONS-Forum
und nicht eine Homepage, auf der Dinge verkündet werden.

Zwei Punkte fallen mir bei Guerrero auf:

- Er sagt, wer als Ausländer das deutsche Sozialsystem nur ausnut-
zen möchte, der gehört nicht hierher. Daß die, die hier ordentlich ar-
beiten wollten, nicht zu den Angesprochenen gehören, macht er sehr
deutlich. Und in den weiteren Beiträgen von ihm sehen Sie auch, daß
er jeden, der die Gemeinschaft ausnutzen möchte, als Schmarotzer
oder Parasit bezeichnet.

- Weiterhin stellt er die These auf, daß die Geburt in einem bestimm-
ten Land oder einer Gegend einen Sinn hat, den wir nicht leichtfertig
unterlaufen sollten. Dies ist sicherlich nur vor einem esoterischen
Standpunkt und dem Glauben an Reinkarnation zu verstehen, ist
aber dort eine gängige Vorstellung. Sie kennen diese Diskussionen
bestimmt auch von der Antroposophie.

Daß ich davon nicht unbedingt alles teile, steht auf einem anderen
Blatt. Sofern Sie die weiteren Diskussionen gelesen haben, wisssen
Sie, daß ich mich sehr gegen manche esoterische Auffassungen wen-
de. Nur, ich versuche da zwischen meinen persönlichen Beitragen und
meiner Arbeit als Forenmaster zu unterscheiden. Als Johannes mag
ich das kritisieren, aber als Forenmaster halte ich es für wichtig, aus
einem Diskussionsforum kein einseitiges Verkündigungsforum wer-
den zu lassen.

Als Forum gehören wir zu den großen Foren bei Parsimony, in denen
auch über Politik gesprochen wird. Dies geht nur, wenn man offen mit-
einander diskutieren und dazu auch kontroverse Standpunkte einbrin-
gen kann.

Sicher möchte ich mich dabei nicht der Volksverhetzung schuldig ma-
chen. Aber Sie könnten mir helfen, Ihren Standpunkt zu verstehen und
die Abgrenzung in Zukunft rechtzeitig selbst vorzunehmen, wenn Sie
mir erklären, warum der Beitrag von Guerrero Volksverhetzung sein
soll, während es der Staatsanwalt als okay im Rahmen der Meinungs-
freiheit ansieht, die Bombenopfer von Dresden anläßlich einer Gedenk-
feier mit den Worten "Bomber Harris, do it again" zu verhöhnen.

Ich möchte hierzu auf einen Artikel aus der Preußischen Allgemeinen
Zeitung verweisen, den ich unter

http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv04/2204paz15.htm

fand. Hier heißt es unter anderem:

> Dabei beruft sich die Staatsanwaltschaft München I auf ein Urteil
> des Bundesgerichtshofes, der die damals von der linken Terrori-
> stengruppe "Rote Armee Fraktion" erhobene Forderung "Die rote
> Armee aufbauen! Heute noch! Die beste Propaganda für den be-
> waffneten Kampf ist der bewaffnete Kampf selbst ..." auch nicht als
> strafbar angesehen habe, weil die Aufforderung "nicht konkret ge-
> nug" gewesen sei. Auch von Volksverhetzung (strafbar nach Para-
> graph 130 StGB) könne nicht die Rede sein, denn die Menschen-
> würde sei hier nicht ausreichend genug angegriffen worden. "Maß-
> geblich für diese Beurteilung ist die Tatsache, daß die Äußerung
> nicht unmittelbar und ausdrücklich auf die Bewohner der Stadt Dres-
> den zielt und insoweit auch keinerlei ausdrückliche Wert-urteile ent-
> hält." Daß das Transparent auf einer Gedenkfeier an die getöteten
> Dresdner gezeigt wurde, reicht offenbar nicht aus, um konkret ver-
> standen zu werden, daß hier die Stadt Dresden und die Dresdner
> gemeint waren.

Was war Ihrer Ansicht nach an den Äußerungen von Guerrero konkre-
ter oder schlimmer, als aktiv zum bewaffneten Kampf aufzuforden oder
auf einer Gedenkfeier im Angesicht der Opfer "do it again" zu fordern?

Sorry, wenn ich da vielleicht etwas auf dem Schlauch stehe, aber Ihre
Erläuterung würde mir helfen, auch in zukünftigen Fällen besser rea-
gieren zu können.

Ich möchte auch zu bedenken geben, daß die Aufforderung zu be-
waffneten Kampf straffrei blieb. Dies war eine gezielte Aufforderung,
mit dem eine Ansicht verkündet werden sollte, während mein Forum
ein Diskussionsforum ist, in dem wir bewußt auch kontrovers und mit
offenem Ergebnis diskutieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Bender

> Deutsche Gerichte sehen auch eine Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers
> für strafbare Einträge gegeben, die Dritte in sein Forum eintragen. Die
> Rechtsprechung geht hierbei davon aus, dass dem Betreiber eine regelmäßige
> Sichtung und Pflege eines Forums obliegt. Ein Betreiber macht sich
> strafbare
> Inhalte dann zu Eigen, wenn er z.B. entsprechende Einträge positiv
> beantwortet oder diese nicht nach einer gewissen Zeit eigenständig
> entfernt
> (vgl. Urteil des Landgerichts Trier (Az.: 4 O 106/00) vom 16. Mai 2001).
> In jedem Fall ist er jedoch zur Entfernung von Einträgen verpflichtet,
> sobald er - z.B. durch einen Hinweis von jugendschutz.net - Kenntnis von
> deren Strafbarkeit erlangt.

> Wir bitten Sie daher eindringlich, den betreffenden Eintrag umgehend zu
> entfernen. Gleichzeitg möchten wir Sie darum bitten, Ihr Angebot
> regelmäßig
> aufmerksam auf Gesetzesverstöße hin zu kontrollieren.


> Mit freundlichen Grüßen,

> [Jugendschutz.net]


--- ENDE DER WEITERGELEITETEN NACHRICHT--------------------------------------

Antworten: