Wirtschaftsinstitut: Regierung handelt unverantwortlich

Geschrieben von Johannes am 23. Juni 2004 13:41:33:

Als Antwort auf: Nachrichten 23.6.04 geschrieben von Baldur am 23. Juni 2004 01:25:10:

> Rüdiger Parsche vom Ifo-Institut hat die Pläne des Bundes, bundeseigene
> Telekom- und Postaktien zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden,
> scharf kritisiert. Die Einnahmen würden völlig falsch verwendet, sagte
> er der Netzeitung.
(http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/292488.html)



Hallo Forum,

für mich geht die Kritik noch weiter als die Frage, ob die Mittel falsch verwendet werden. Denn wenn man sich das so betrachtet, ist das Verhalten der Regierung eine Bankrotterklärung. Aber statt nun den Offenbarungseid abzulegen und quasi einen Insolvenzverwalter einzusetzen, der erstmal reinen Tisch macht, tun sie so, als ob nichts wäre, und machen einfach weiter. Das ist Wahnsinn!

Anzumerken beim geplanten Aktienverkauf ist noch, daß der Regierung klar ist, daß der Markt nicht aufnahmefähig ist für so viele Aktien. Der Kurs würde einbrechen und somit könnte der geplante Erlös nicht mehr erzielt werden. Aber die Regierung hat da einen Weg gefunden: Die Aktien werden nicht an der Börse verkauft, sondern an die KfW, die sie dann Stück für Stück verkaufen soll, um einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

Ob die KfW jemals diesen Preis erzielen wird, ist ungewiß. Die Bundesregierung braucht aber jetzt das Geld, und so ist es eine politische Entscheidung, die Aktien bei der KfW zu "parken". Das Geld für die Regierung gibt es sofort, das Risiko bleibt bei der KfW. Mit anderen Worten: Es ist ein Kredit, den die Regierung hier aufnimmt, der in der Statistik dann aber nicht als Kredit aufgeführt werden muß. Kreative Buchführung also.

Gruß

Johannes




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