EU unterstützt Abkommen mit USA über Passagierdaten

Geschrieben von Dunkelelbin am 17. Mai 2004 22:58:31:

Als Antwort auf: Nachrichten 17.5 2004 (o.T.) geschrieben von Napoleon am 17. Mai 2004 08:31:35:

Hallo,


nachfolgende Meldung hat bei mir heute bewirkt, dass sich meine Nackenhaare aufstellten.
Mich wundert es, hier noch keine Diskussion zu diesem Thema gefunden zu haben.
Erstens werden 34 (!!!) persönliche Daten erhoben und abgespeichert. Mir fällt da ein die Kreditkartennummer, KVS, RVS, Bankverbindung, Konfessionszugehörigkeit... was noch???Wie oft ich aufs WC muss und woher und wie kommen sie an all diese Informationen???

Und zur EU-Kommision:
Diese Kommision ist nicht auf irgendeinen demokratischen Weg gewählt worden sondern sie wurde benannt. Diese Kommsion hat sich also entgegen allen demokratischen Grundprinzipien für dieses Abkommen entschieden.
Das ist nicht *nur* undemokratisch, das ist absolut totalitär!!!

Grüße
Dunkelelbin*
stinkesauer und hat von Politik keine Ahnung


EU unterstützt Abkommen mit USA über Passagierdaten
Montag 17 Mag, 2004 19:45 CET

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat am Montag trotz der Kritik des Europäischen Parlaments das Abkommen mit den USA über den Austausch von Flugpassagier-Daten gebilligt.

Die Kommission habe ausreichende Garantien ausgehandelt, um die Privatsphäre der Menschen zu schützen, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd vor der Presse in Brüssel. Er glaube nicht, dass es möglich sei, den US-Behörden weitere Garantien abzuringen. Anders als von EU-Parlamentariern gefordert, halte die Kommission eine Nachverhandlung mit den USA nicht für möglich. Das Parlament hatte beschlossen, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Bis zu einer Entscheidung kann es zwei Jahre dauern. Das Abkommen erlaubt Fluggesellschaften in der EU, bis zu 34 verschiedene Daten von USA-Reisenden an die US-Behörden weiterzugeben. Die EU-Staaten würden das Abkommen jährlich überprüfen.

"Die Daten werden im Kampf gegen und zur Verhinderung von Terrorismus genutzt sowie gegen Kriminalität im Zusammenhang mit Terrorismus und gegen schwere Kriminalität, einschließlich des internationalen organisierten Verbrechens", sagte Todd. Der US-Zoll und die US-Grenzbehörden würden die Daten nicht routinemäßig sondern nur von Fall zu Fall an andere Behörden weitergeben, sagte er.

Die Alternative, keine Entscheidung zu treffen, würde rechtliche Unsicherheit und möglicherweise ein Chaos für Passagiere und Fluggesellschaften bedeuten, sagte der Sprecher. Einige Passagier-Daten seien zu persönlich und würden daher nicht weitergegeben oder von den US-Behörden gelöscht, da von ihnen auf die Religion oder den Gesundheitszustand geschlossen werden könne, sagte der Kommissionssprecher. Als Beispiel nannte er die Menüauswahl an Bord oder Sonderwünsche. Allerdings würden die Nummern von Kreditkarten oder Mobiltelefonen weitergegeben, betonte er. Dies diene dem Kampf gegen den Terrorismus.

Das Parlament kann das Abkommen nicht direkt stoppen. Kritik des EuGH an der Vereinbarung würde aber den Druck auf die Kommission erhöhen, einzelne Punkte nachzuverhandeln. Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte: "Wir glauben, ein solches Abkommen verletzt die EU-Datenschutzgesetze." Ein Abkommen mit den USA müsse die Prinzipien gesetzlicher Regelungen respektieren, fügte er hinzu.

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