Wahlsieger Zapatero kündigt Rückzug aus Irak an

Geschrieben von Nexus am 15. März 2004 09:44:35:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN (o.T.) geschrieben von Ruhrgebietler am 15. März 2004 06:58:14:

Spaniens Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero bricht mit der Koalition der Willigen. Der Sozialist kündigte an, die spanischen Truppen aus dem Irak zurückzubeordern. Bei den Parlamentswahlen hatte die konservative Volkspartei von Bush-Freund José María Aznar zuvor eine schwere Niederlage erlitten.

Madrid - Am frühen Morgen wurde in Madrid das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag bekannt gegeben. Demnach kommen die Sozialisten (PSOE) auf 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP), die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren.

Sozialistenchef Zapatero ist zur Regierungsbildung auf Bündnispartner angewiesen, da seiner Partei im Parlament zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Volkspartei von Ministerpräsident José María Aznar hatte als klarer Favorit gegolten und muss nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben. Der Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Aznar hatte nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet und seinen früheren Stellvertreter Rajoy als Nachfolger auserkoren. Noch vor der Wahl lag er in den Umfragen weit vorn. Doch dann wurde bekannt, dass die Aznar-Regierung mit aller Macht versuchte, die Schuld für den Terroranschlag von Madrid der baskischen Terrororganisation Eta zuzuschieben. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf die Urheberschaft islamistischer Täter. Dies dürfte viele Wähler nun dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem proamerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer Terroristen gemacht.

Der Wahlsieger Zapatero hatte einen Rückzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen, sofern diese nicht einem Uno-Mandat unterstellt würden. Außerdem will er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren.

Die Anschläge auf vier Madrider Pendlerzüge am Donnerstag mit 200 Toten mobilisierten viele Spanier, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute.

Zapatero gab in der Wahlnacht noch keine Hinweise darauf, mit welchen Parteien er ein Regierungsbündnis schließen will. Als möglicher Partner für die PSOE kämen unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.

Die Katalanen hatten in der Vergangenheit schon dem Sozialisten Felipe González und von 1996 bis 2000 dem Konservativen Aznar zur Mehrheit im Parlament verholfen. Sie sind jedoch schlecht auf die PSOE zu sprechen, nachdem die Sozialisten die CiU in Katalonien aus der Regierung gedrängt hatten.

Fast 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unter dem Eindruck der Terroranschläge hatten am Vorabend der Wahl Tausende von Menschen in vielen Städten des Landes gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Haltung Spaniens im Irak-Krieg sowie gegen die Informationspolitik der Regierung.





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