Re: Beckstein sieht Forderung nach Militär-Einsatz im Inland bestätigt

Geschrieben von BBouvier am 12. März 2004 11:42:15:

Als Antwort auf: Beckstein sieht Forderung nach Militär-Einsatz im Inland bestätigt geschrieben von Dunkelelbin am 12. März 2004 11:17:08:

Liebe Dunkelelbin!

"""das wäre der erste Schritt zu einem Militärstaat"""

Ganz so wild sehe ich das noch nicht.
Die Weimarer Republik war sicher kein Militärstaat beispielsweise.
Möglicherweise ist "dieses, unser Land" (Herbert Frahm)
das einzige weltweit, dem es per Gesetz verwehrt ist, selbst in
äussersten Not-Situationen (ausser bei Naturkatastrophen)zu helfen.
Und das wurde wohl uns von den US so vorgeschrieben.
Knebelung.

Die Frage ist natürlich stets, was man daraus macht.
Oder zu machen gedenkt.
Tendieren wir da Richtung Schweden oder Bolivien?

Liebe Grüsse,
BB:-))

>Beckstein sieht Forderung nach Militär-Einsatz im Inland bestätigt
>
>Berlin (AFP) - Nach den Terroranschlägen von Madrid sieht sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in der Forderung nach dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auch im Inland bestätigt. Sollte sich in der Bundesrepublik eine solch angespannte Sicherheitslage wie derzeit in Madrid ergeben, müsste die Polizei an bestimmten Brennpunkten Personenkontrollen vornehmen, sagte Beckstein am Freitag im NDR. Dann könnten an anderer Stelle, zum Beispiel beim Objektschutz, Soldaten aushelfen, um die Polizei zu entlasten. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU). Er forderte im ARD-Morgenmagazin SPD und Grüne auf, einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen
>
>Hallo,
>das wäre der erste Schritt zu einem Militärstaat.
>
>Grüße
>Dunkelelbin*



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