Beckstein sieht Forderung nach Militär-Einsatz im Inland bestätigt

Geschrieben von Dunkelelbin am 12. März 2004 11:17:08:

Als Antwort auf: NACHRICHTEN 12.03. o.T. geschrieben von Pez am 12. März 2004 08:48:47:

Beckstein sieht Forderung nach Militär-Einsatz im Inland bestätigt


Berlin (AFP) - Nach den Terroranschlägen von Madrid sieht sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) in der Forderung nach dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auch im Inland bestätigt. Sollte sich in der Bundesrepublik eine solch angespannte Sicherheitslage wie derzeit in Madrid ergeben, müsste die Polizei an bestimmten Brennpunkten Personenkontrollen vornehmen, sagte Beckstein am Freitag im NDR. Dann könnten an anderer Stelle, zum Beispiel beim Objektschutz, Soldaten aushelfen, um die Polizei zu entlasten. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU). Er forderte im ARD-Morgenmagazin SPD und Grüne auf, einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen


Hallo,

das wäre der erste Schritt zu einem Militärstaat.


Grüße
Dunkelelbin*



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