Re: Auch diesen Fall kenne ich - ebenfalls ein Skandal

Geschrieben von Bonifatius am 22. Juni 2006 23:58:32:

Als Antwort auf: Auch diesen Fall kenne ich - ebenfalls ein Skandal geschrieben von Odin am 22. Juni 2006 12:26:30:

>>Dann gab es eine politische Seite im Internet. Politisch umstritten, aber es gab keine rechtliche Handhabe. Also setzte eure Regierung den Provider unter Druck. So lange, bis er die Seite "freiwillig" abklemmte.

>Diesen Fall kenne ich jetzt nicht.


Lieber Odin,

wahrscheinlich kennst du ihn. Ich hatte ihn nur schlecht geschildert. Aus der Erinnerung. Jetzt habe ich aber wieder den Hintergrund gefunden.

Es ging damals um eine rechtsgerichtete oder rechtsradikale Seite. Diese hatte die dänischen Karikaturen abgedruckt. Die Seite wurde vom Provider abgeklemmt. Auf Druck der schwedischen Regierung. Ich weiß, dass es damals einen Artikel dazu gab, den ich jetzt nicht mehr finde. Da sagte die Regierung "Nein, wir haben keinen Druck ausgeübt". Doch der Provider gab zu, dass er unter Druck gesetzt wurde. Einen anderen Artikel dazu habe ich unten verlinkt.

Ich will nicht darüber streiten, ob der Druck politisch richtig war. Ich will nur zeigen, dass eure Regierung Druck ausübt. Um Dinge zu erreichen, die rechtlich sonst nicht möglich sind. Und der Provider, der Angst um seinen Ruf oder die Lizenz hat, der gibt nach. Denn die Politik wurde höher gestellt als das Recht. Das wollte eure Ministerin aber erst nicht zugeben. Obwohl sie das selbst veranlasst hatte.

Man kann sagen, dass solche Maßnahmen in Ordnung sind. Aber dann sollte die Regierung das ordentlich machen. Und sagen, dass es im Interesse des Staates ist, wenn sie eine besondere Anordnung herausgibt. Eine Anordnung, die rechtlich nicht begründbar ist. Nur politisch. Und dazu sollte sie stehen.

Aber wo zieht man die Grenze, wenn man das Recht nicht beachtet? Für eure Ministerin war es okay, den Provider unter Druck zu setzen. Für die USA ist es okay, die schwedische Regierung unter Druck zu setzen. Dies war mir bislang nicht so bewusst.

Gruß in die Runde

B.



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