Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden

Geschrieben von AlexP am 19. Juli 2007 20:16:08:

Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden
Gemäß der Unternehmenssteuerreform sollen künftig auch Jobcenter und Arbeitsämter bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch die Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abfragen dürfen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Befugnis rege genutzt wird.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93001/

Mal sehen wann der Zugriff auf Mautdaten, Handy und (Online-)PCs genutzt wird. Nur so kann man den Leistungsmissbrauch vernünftig erkennen.

Ich kenne einen, der für einen Leistungsmissbrauch 11 Monate auf Bewährung bekommen hat, dabei hat er mit Absprache(!) des Arbeitsamtes sowas wie eine Ich-AG gemacht und weniger(!!), Geld vom Staat bekommen als im Zustand. Mit riesigem Aufwand wurde da ermittelt soweit ich mich erinnere gings etwa um 3000 Euro Geld dass zu unrecht bezogen wurde, aber die etwa 5000 Euro, die er bekommen hätte wurden nicht gegengerechnet. Dealen um den gleichen Betrag im gleichen Zeitraum zu "verdienen" wäre vermutlich ungefährlicher gewesen.

Schnell ist da eine schwere Straftat konstruiert, womöglich sogar organisierte Kriminalität. Es geht ja nicht um Terrorismus, sondern um die vielen kleinen Durchwurschtler, die mal ein paar Euro am Staat vorbei mitnehmen. ;-)

cu AlexP

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