Internetfreiheit als Grundrecht

Geschrieben von Thaland am 25. Mai 2007 19:53:36:

Faszinierend. Man beabsichtigt ein neues Grundrecht zu schaffen und im Grundgesetz zu verankern, damit man es rechtssicher einschränken kann.

Ich hoffe sehr, daß die Große Koalition noch in diesem Jahr scheitert, denn dann sind die erstmal wieder mit anderen Dingen beschäftigt.

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Gruß
Thaland

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