Hallo!

Was in den Notstandsgesetzen steht, das klingt nicht so schlimm. Das liegt vielleicht auch daran, daß nicht viel Wesentliches drinsteht. Es heißt dort nur, daß jede Menge Rechtsvorschriften erlassen werden dürfen. Der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Rechtsvorschrift ist nur der, daß ein Gesetz von der Legislative und eine Rechtsvorschrift von der Exekutive gemacht wird. Mit den Notstandsgesetzen ermächtigt also die Legislative die Exekutive.

Damit ist die Zuständigkeit verschoben, aber die Rechtsvorschriften sind noch nicht erlassen. Das halte ich nichtmal für dumm oder hinterhältig, sondern man will wahrscheinlich möglichst flexibel je nach Art des Notstandes reagieren können. Eine Rechtsvorschrift ist dann viel schneller erlassen als ein Gesetz. Daraus folgt, daß nicht bekannt ist, was der Inhalt der Rechtsvorschriften sein wird.

Vermutlich fällt für unser Parlament schon die Absicherung eines Gipfeltreffens unter Notstand und das nur deshalb, weil man dann die Bundeswehr dafür einsetzen darf. Das ist aber eher uninteressant für uns. Ich habe diesen Diskussionsfaden eröffnet und unter Vorsorge einsortiert, weil mich interessiert wie der Staat sich wahrscheinlich verhalten wird, wenn eine Notlage der Art eintritt, für die man vorsorgen sollte, zum Beispiel gemäß dem staatlichen Krisenratgeber:

https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/VorsorgefuerdenKat-fall_node.html

Ich gehe davon aus, daß kaum jemand Vorräte in empfehlenswerter Menge haben wird. Viele Menschen gehen täglich einkaufen und sogar ich, auf dem Land, muß wöchentlich einkaufen.

Sich so richtig gründlich auf alles Erdenkliche vorzubereiten, kann sich kaum jemand leisten!

Wahrscheinlich sind die Notlagen altbekannte. Deshalb wäre am aufschlußreichsten zu erfahren, wie Staaten früher auf Notlagen reagiert haben.

Interessant ist rauhnachts Idee, daß Zwangswirtschaft ohne Geld funktionieren könnte. In dem Fall benachteiligen sich (relativ gesehen) jene selbst, die viel Geld für Vorsorge ausgeben. Andererseits gibt es auch Geld in Planwirtschaften.

Vielleicht sollte ich mir Zwangswirtschaft ähnlich der Planwirtschaft der DDR vorstellen? Ist aber nicht so, daß ich davon eine genaue Vorstellung hätte…

Gruß,
Ranma