Staatenelite
Geschrieben von Suchender am 30. März 2005 15:37:
BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Kampagne der Bundesregierung für eine Vollmitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Berlin wird das angestrebte Veto-Recht auf keinen Fall erhalten und muss sich mit einem Status zweiter oder dritter Klasse begnügen. Dies ist das vorläufige Ergebnis erbitterter Abwehrkämpfe, die von den USA, Italien und mehreren osteuropäischen UN-Mitgliedern gegen den deutschen Anspruch geführt werden. Um den UNO-Aufstieg des Berliner Konkurrenten zu verhindern, bindet Washington Drittstaaten ein und droht mit Enthüllungen über den Korruptionsbetrieb in der UN-Verwaltung. In den andauernden Auseinandersetzungen um die deutsche Mitgliedskampagne gerät der amtierende UN-Generalsekretär unter Druck; die UN-Vetomacht China wird gegen Berlin in Stellung gebracht.
Nach jahrelangen Intrigen für und gegen die Aufnahme Deutschlands in das höchste UN-Gremium1) hatte Bundeskanzler Schröder noch im vergangenen Dezember verlangt, bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates dürfe es zu keinen ,,strukturelle(n) Ungleichhheit(en)" kommen2). Neumitglieder sollten ,,ein Vetorecht haben", sagte Schröder bei einem Staatsbesuch in Beijing und Tokio.3) Gemeinsam mit Japan wolle man im Weltsicherheitsrat ,,Verantwortung tragen". Bereits damals bezeichneten internationale Beobachter die deutschen Forderungen, deren Ziel eine Gleichstellung Berlins (und Tokios) mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, als abenteuerlich. Selbst die um Großmachtambitionen nicht verlegene deutsche Opposition kritisierte das Auswärtige Amt, weil sie im Falle einer diplomatischen Niederlage einen deutschen Gesichtsverlust fürchtete.4) Diese Situation ist jetzt eingetreten. Die von UN-Generalsekretär Annan eingebrachten Erweiterungsoptionen sehen ein Vetorecht neuer Sicherheitsratsmitglieder nicht vor. Mit dieser Zurückweisung des deutschen UN-Anspruchs enttäuscht Annan die in ihn gesetzten Hoffnungen der Berliner Außenpolitik.
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