Monetäre Renationalisierung
Geschrieben von Suchender am 16. März 2005 10:28:
BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf die Sondersitzung der europäischen Finanzminister am kommenden Sonntag setzt die deutsche Regierung mehrere EU-Staaten unter Druck und will die Defizite ihrer Haushaltspolitik auf die Konkurrenten abwälzen. Ziel ist es, die bei der Übernahme der DDR entstandenen Kosten den Partnerländern in Rechnung zu stellen und die Erlangung der deutschen Wirtschaftsgröße von Dritten bezahlen zu lassen. Gegen die Berliner Zumutungen (,,Reform des Stabilitätspakts") wehren sich sämtliche EU-Mitglieder, deren Opposition von Frankreich und Italien unterlaufen wird. In beiden Staaten herrschen defizitäre Verhältnisse, die bei einem Erfolg der Berliner Forderungen überdeckt werden könnten. Den von Deutschland verlangten Sonderkonditionen widerspricht die Europäische Zentralbank (EZB) und offenbart das völlige Scheitern gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen in der Euro-Zone. Das Wachstum der deutschen Wirtschaftskraft sei eine ,,patriotische" Aufgabe, meint das deutsche Staatsoberhaupt.
Vier Tage vor der Brüsseler Sondersitzung der EU-Finanzminister stockt die deutsche Außenpolitik ihre Drohkulisse weiter auf und warnt Österreich, Belgien sowie die Niederlande vor den Folgen des anhaltenden Widerstands gegen die Berliner Wirtschaftspläne. Man sei auch bereit, eine zeitweise Aussetzung des EU-Stabilitätspaktes hinzunehmen und damit völlige Handlungsfreiheit zu erlangen, streuen deutsche Diplomaten in den westeuropäischen Hauptstädten. Das dann entstehende Finanzchaos könne vermieden werden, wenn die widerspenstigen Länder den deutschen Forderungen am kommenden Sonntag nachkommen.....