Die Polarisation der Hauptakteure des WK III wird nun deutlicher!

Geschrieben von Suchender am 14. März 2005 18:39:

Russland gegen Taiwans Souveränität

Russland hat das vom chinesischen Nationalen Volkskongress verabschiedete "Gesetz über den Widerstand gegen die Aktivitäten zur Spaltung des Landes", das dem Taiwan-Problem gilt, mit Verständnis aufgenommen.

"Die russische Seite betrachtet die ‚Taiwan-Frage' als eine innere Angelegenheit Chinas. Wir bringen den Motiven Verständnis entgegen, die den Nationalen Volkskongress Chinas zur Annahme dieses Gesetzes bewogen haben", hieß es beim Informations- und Presseamt des Außenministeriums Russlands.

"Sehr wichtig ist, dass in dem Gesetz die Haupteinstellung der Regierung der VR China - die bedingungslose Priorität friedlicher Methoden zur Vereinigung des Heimatlandes im Rahmen der Politik ‚ein Staat - zwei Systeme' verankert ist und die Bereitschaft bekundet wird, dafür ein Maximum an gutem Willen zu zeigen", wurde betont.

In Moskau wird darauf verwiesen, dass "die schnellstmögliche Herbeiführung einer gegenseitig annehmbaren Lösung des ‚Taiwan-Problems' durch die Seiten sowohl den ureigenen Interessen der auf beiden Seiten der Taiwan-Straße lebenden Chinesen als auch dem Zweck der Festigung von Frieden und Stabilität im gesamten Asiatisch-Pazifischen Raum entsprechen würde".

"Russland nimmt in dieser Frage unverändert eine prinzipielle Position ein. Wir sind der Ansicht, dass es in der Welt nur ein China gibt, von dem Taiwan ein unveräußerlicher Teil ist. Davon ausgehend, treten wir gegen die Unabhängigkeit von Taiwan in welcher Form auch immer auf, und wir lehnen die Konzeptionen von ‚zwei Chinas' oder ‚eines China und eines Taiwan' ab", wurde im russischen Außenamt betont.

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KRIEGSGESETZ GEGEN TAIWAN

Die USA haben China aufgefordert, ihre Gewaltandrohung für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans nochmals zu überdenken. Washington zeigt sich zunehmend besorgt über Chinas Rüstungsanstrengungen, die laut einem US-Kommandeur längst über den Verteidigungsbedarf des Landes hinausgingen.

Washington - Den im chinesischen Parlament vorgestellten Entwurf für das Anti-Abspaltungsgesetz nannte US-Präsidialamtssprecher Scott McClellan nicht hilfreich. "Wir sind gegen jegliche Versuche, über die Zukunft Taiwans in einer Weise zu befinden, die nicht friedlich ist."

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Anwendung "nicht-friedlicher Mittel" sei die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Optionen für eine friedliche Wiedervereinigung ausgeschöpft seien. Das Gesetz wird voraussichtlich am 14. März das Parlament in Peking passieren. China hat Taiwan bereits in der Vergangenheit mit dem Einsatz militärischer Gewalt gedroht, sollte die Insel die Unabhängigkeit verkünden.

Der US-Kommandeur für den Pazifikraum, Admiral William Fallon, äußerte sich vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington besorgt über die Rüstungsanstrengungen Chinas. China sei dabei, auf praktisch allen Feldern "bedeutende Militärkapazitäten" aufzubauen. Diese Anstrengungen gingen offenbar über den Verteidigungsbedarf der Volksrepublik hinaus. "Wir beobachten das sicherlich sehr genau", sagte Fallon.

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