Ukraine: wirschaftspolitische Speerspitze Deutschlands gegen Russland

Geschrieben von Suchender am 10. März 2005 10:13:

Großeuropa

10.03.2005
BERLIN / ODESSA / PLOCK (Eigener Bericht) - Bei ihren Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten hat die Berliner Regierung für den verstärkten Zufluß kaspischer Ölreserven nach Deutschland gesorgt und die militärische Angliederung der Ukraine an die NATO vorangetrieben. Durch Umrüstungsmaßnahmen auf westliche Standards erhofft sich die deutsche Militärindustrie Milliardengeschäfte. Teil der gestrigen Absprachen ist die verbesserte Auslastung mehrerer deutscher Ölraffinerien (Schwedt, Karlsruhe, Ingolstadt), für deren bevorzugte Beschickung Kiew Einnahmeverluste in Millionenhöhe hinnimmt. Eine entsprechende Entscheidung hatte der deutsche Botschafter in Kiew, Stüdemann, verlangt. Im Gegenzug verspricht Deutschland der Ukraine Sonderkonditionen bei der zukünftigen Unterstellung des Staates unter die EU. Die wirtschaftlichen und militärischen Vereinbarungen richten sich unmittelbar gegen Moskau und stellen den eigentlichen Hintergrund des vergangenen Umsturzes in Kiew dar.

Bei den gestrigen Zusammentreffen mit deutschen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern versicherte Präsident Juschtschenko, die Sperrung des ukrainischen Schwarzmeerhafens Odessa für zusätzliche russische Öltransporte durch den Bosporus sei definitiv.1) Stattdessen werde Odessa als Knotenpunkt für Öllieferungen via Polen nach Deutschland zur Verfügung stehen. Die Westpipeline führt auf dem Landweg an die ukrainische Grenze (Brody) und schließt im polnischen Plock an die bestehenden Rohrleitungen in Richtung Bundesrepublik an. Auf dieser Strecke kann die Raffinerie in Ingolstadt mit jährlich 3 Millionen zusätzlichen Tonnen Rohöl rechnen, die Raffinerie in Karlsruhe wird 1 Million Tonnen zusätzlich verarbeiten. Im norddeutschen Terminal Wilhelmshaven werden aufgrund der politischen Ressourcengeschenke Kiews 19 Millionen Tonnen mehr als bisher anlanden, berichtet das Osteuropa-Institut München.2) Dafür nimmt die ukrainische Regierung jährliche Einnahmeverluste von etwa 30 Millionen US Dollar hin, die bisher aus der russischen Nutzung des Hafens Odessa und der Anschlusstelle Brody flossen.

Strategisch
Der mit Wohlwollen entgegen genommenen Entscheidung des Berlin-Besuchers waren mehrjährige deutsche Interventionen vorausgegangen. So hatte der deutsche Botschafter in Kiew, Stüdemann, in Zeitungsartikeln verlangt, Kiew müsse sich von Kooperationsabsprachen mit Russland verabschieden oder werde seine Annäherung an die EU vergessen können.3) Die kaum verhohlenen Ultimaten beschleunigten den Sturz der ukrainischen Regierungskreise, die nach einem Ausgleich mit Moskau suchten, und wurden von Juschtschenko als Berliner Weisungen verstanden. Juschtschenko bestätigte den deutsch-ukrainischen Rohstoffhandel bei einem kürzlichen Besuch in Polen, wo er der Sperrung russischer Öltransporte zugunsten der Westpipeline eine ,,strategische Bedeutung" zusprach.4) Demnach werde die über Polen nach Deutschland führende Ölstrecke die polnische Abhängigkeit von russischen Ressourcenlieferungen verringern und die Moskauer Einnahmen aus dem Energietransfer schmälern helfen.

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