Ohne Worte

Geschrieben von Tecumseh am 13. Februar 2005 12:34:54:

Böse Rechentricks
Jetzt 5,5 Mio Arbeitslose

Die Bundesregierung rechnet im Februar mit bis zu 5,5 Millionen Arbeitslosen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit gehe vor allem auf das Verhalten der Sozialämter zurück, schreibt die "Bild am Sonntag". Sie hätten nicht nur wie im Hartz-VI-Gesetz vorgesehen erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe an die Arbeitsagenturen gemeldet, sondern fast alle Betroffenen. Viele dieser offiziellen Arbeitslosen seien gar nicht arbeitsfähig, die Arbeitslosenquote aber erreiche Rekordhöhe.

So fänden sich beispielsweise in Berlin tausende Drogenabhängige und Obdachlose in die Arbeitslosenstatistik wieder. Auch in Nordrhein-Westfalen verfahren dem Bericht zufolge viele Sozialämter nach dieser Praxis, allein hier werde ein Anstieg der Arbeitslosen um 200.000 erwartet.

Hintergrund dieser Praxis ist der Streit um die Finanzen. Viele Städte und Gemeinden wälzten die Kosten für die Sozialhilfeempfänger auf diese Weise auf den Bund ab, der das Arbeitslosengeld II zahle. Auf die Arbeitsagenturen komme zudem erhebliche Mehrarbeit zu. Sie müssten die nicht arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nun in Einzelgesprächen identifizieren und an die Sozialämter zurückschicken.

Im Januar war die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf über fünf Millionen gestiegen. Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden 230.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger erstmals in der Statistik der Arbeitsagenturen geführt. Experten hatten für den Februar wegen der Hartz-VI-Einführung und dem Winterwetter bereits mit einem weiteren Anstieg gerechnet.


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