STOP! Wenn Sie Renate Künast sind, lesen Sie bitte folgenden offenen Brief:
Geschrieben von Gerhard am 21. Januar 2005 06:18:
http://www.ffii.org/index.de.html
Sehr geehrte Frau Ministerin Künast!
Auf der Ministerratssitzung kommenden Montag soll die Richtlinie KOM 2002/0047 (KOD) "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (Softwarepatent-Richtlinie) kurzfristig in die Liste der A-Punkte gesetzt werden.
Diese Liste darf nicht angenommen werden.
Erheben Sie bitte gleich anfangs, wenn vom Ratsvorsitzenden nach Annahme der Agenda gefragt wird, ihre Stimme, und verlangen Sie, die Softwarepatent-Richtlinie von der Liste der A-Punkte zu nehmen.
Gemäß den Verfahrensregeln des Rates muss die vorläufige Tagesordnung 14 Tage im voraus zugestellt werden. Die Softwarepatent-Richtlinie kam aber erst am letzten Abend vor der Sitzung auf die Tagesordnung.
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- Re:STOP! ..... und was daraus wurde. Gerhard 25.1.2005 07:30 (0)
- Hä? Badland Warrior 21.1.2005 09:34 (4)
- Na, ja - theoretisch Georg 21.1.2005 10:15 (3)
- Re: Na, ja - theoretisch Göre 21.1.2005 10:37 (2)