Re: Russland: Der Staat im Staate wird noch mächtiger
Geschrieben von Suchender am 01. März 2006 11:43:29:
Als Antwort auf: Re: Russland: Der Staat im Staate wird noch mächtiger geschrieben von Harry am 01. März 2006 11:18:57:
>>Russland wappnet sich besser für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das zumindest gab Präsident Wladimir Putin als Parole aus, als er im Rahmen neuer Gesetze und Erlasse dem Inlandsgeheimdienst FSB deutlich mehr Macht übertrug. Und das Parlament zog mit.
>>Das Ergebnis war eindeutig: 423 Abgeordnete stimmten mit Ja, nur sechs mit Nein, als Russlands Parlament in dritter und letzter Lesung das Gesetz "Über Maßnahmen gegen den Terrorismus" annahm. Wie effektiv das Werk sein wird, ist umstritten - fest steht dagegen, dass es im Zusammenspiel mit einem neuen Kreml-Erlass die Macht des Inlandsgeheimdienstes FSB erheblich ausweitet. Das am Sonntag in der Duma angenommene Gesetz gibt dem Inlandsgeheimdienst FSB fast uneingeschränkte Vollmachten. So darf der FSB während laufender Anti-Terror-Aktionen ohne weitere Prüfung Telefone abhören oder abschalten, Wohnungen und Wagen beschlagnahmen und Straßen oder ganze Stadtviertel zu Sperrgebieten erklären. Auch Einheiten des Innenministeriums oder der Armee müssen sich dem Befehl des FSB unterstellen - und die Luftwaffe im Fall der Entführung eines Flugzeugs etwa einem Befehl folgen, dieses Flugzeug abzuschießen....
>Hallo dazu,
>angesichts der Tatsache, dass unsere vielgerühmte "Freiheit" uns in der Konsequenz in den Untergang führt, wäre das eine vorbildliche Organisation auch für westliche Administrationen.
>LG
>Harry
>PS. Ich höre schon die Aufschreie!
Hallo Harry,
das wäre lediglich ein Facelifting - solange man am Zinseszins festhält bzw. festgehalten wird, sind alle Herrschaftsformen gleich "gut" (d. h. ungeeignet) für die wirkliche Problembewältigung.
Gruß Suchender