TK 24. Januar 2006

Geschrieben von Tarman am 24. Januar 2006 00:00:24:

Fischer ist schuld. Eindeutig. Wieso sollten die Grünen sonst gegen einen Untersuchungsausschuß sein, der die Waffenbrüderschaft des BND mit der CIA in Bagdad beleuchtet? Aber wäre es wirklich so schlimm, wenn der ehemals größte Außenminister seit Klaus Kinkel in die Mangel genommen werden würde? An seiner Stelle würde ich einfach auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren. Und an der Stelle des Ausschußvorsitzenden würde ich das ohne Widerspruch akzeptieren.

Claudia Roth, ebenfalls Grüne, hat sich wieder einmal vor der Kamera geäußert. Sie hat dem französischen Präsidenten Chirac vorgeworfen, gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen, mit seiner Drohung, beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Frankreich oder seiner Verbündeten wenn nötig auch mit nicht-konventionellen Mitteln zurückzuschlagen.

Zum einen muß ich neidlos anerkennen, daß sich Chirac wesentlich diplomatischer ausgedrückt hat, als die Holzhammer-Rhetorikerin Roth. Zum anderen bedauere ich, hier schon wieder einer Politikerin den Inhalt eines allgemein bekannten Vertragswerkes erklären zu müssen. Wobei sich mein Bedauern nicht darauf bezieht, daß ich das hier tun kann. Das erfüllt mich sogar mit diebischer Freude. Allerdings bedauere ich, daß derart unwissende Leute hier im Lande Spitzenpolitiker werden können. Große Klappe ohne jegliche Verstandestiefe ist doch nicht etwa Einstellungsvoraussetzung für diese Position?

Also, im Atomwaffensperrvertrag verpflichten sich die Staaten, die Atomwaffen besitzen, diese nicht an andere Länder weiterzugeben. Jene, die keine derartigen Waffen besitzen, verpflichten sich, keine zu entwickeln. Mehr nicht. Die atomaren Habenichtse verzichten einseitig, sie erhalten noch nicht einmal die Zusicherung der Atomstaaten, daß gegen sie keine Atomwaffen eingesetzt werden. Über den Einsatz von Atomwaffen wird überhaupt keine Regelung getroffen. Es ist ein einseitiger Verzicht auf eigene Bewaffnung, ohne jegliche Gegenleistung.

Israel hat diesen Knebelvertrag nie unterzeichnet. Deshalb konnte dieser Staat in aller Ruhe und ohne alle Sanktionen Aromwaffen entwickeln und sich die erforderlichen Trägersysteme zulegen, um die gesamte arabische Welt damit zu bedrohen. Der Iran hingegen hat unterzeichnet. Dieses Land liegt in der Reichweite der israelischen Atomwaffen. Aber als Unterzeichner dieses Vertrages darf der Iran eben kein Gleichgewicht des Schreckens herstellen, sondern soll durch internationale Sanktionen zur fortgesetzten Wehrlosigkeit gezwungen werden.

Nebenbei: Indien, Pakistan und Nordkorea haben ebenfalls nicht unterzeichnet. Deren Atomwaffen stören niemanden.


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