TK 22. Januar 2006
Geschrieben von Tarman am 22. Januar 2006 23:49:06:
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich gegen die Merkel-Münte-Steuer ausgesprochen, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent. Seine Argumente klingen soweit vernünftig, und überhaupt hat der Mann recht mit dem, was er sagt. Man muß nur genau hinhören. Er hat gesagt, daß er demnächst Wahlen hätte und das er befürchte, seinen Dienstwagen an eine SPD/PDS-Nachfolge-Regierung übergeben zu müssen. Das läßt viele Einsichten reifen.
Um unserer über alles geliebten Bundes-Merkel nicht gänzlich in den Rücken zu fallen, hat Frau Cornelia Pieper von der FDP vorgeschlagen, ein paar Ausnahmen von der Mehrwertsteuererhöhung zuzulassen, zum Beispiel für "Ostfirmen" und das "ostdeutsche Dienstleistungsgewerbe". Daß ein Joschka Fischer nicht weiß, daß laut EU nur drei Mehrwertsteuersätze zulässig sind (keine, ermäßigte (7%) und volle (16% heute, dann 19%)), hat niemanden gewundert, aber eine leibhaftige FDP-Politikerin weiß das ebenfalls nicht? Aber vermutlich fehlt ihr ganz einfach die Kurzeinweisung (neudeutsch: Briefing) für angehende Regierungsmitglieder.
Um es für Unbedarfte und FDP-Vorstände eindeutig auszudrücken: Die EU erlaubt DREI Sätze für die Mehrwertsteuer. Die Höhe der Sätze darf das Land selbst regeln, ebenso, auf welche Produkte welcher Satz gelten soll. Nicht erlaubt sind hingegen vier, fünf, oder 73 unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Eine Extrawurst für Sachsen-Anhalt ist leider nicht möglich. Zum Glück, denn bei der Steuergesetzgebung sind deutsche Politiker mindestens so kreativ wie beim Aufspüren von Gründen für "dienstliche" Fernflüge.