Tageskommentar 18. Dezember 2005
Geschrieben von Tarman am 18. Dezember 2005 13:02:01:
Der EU-Gipfel ist glücklich über die Bühne gegangen. Und das verdankt die EU der Debütantin, der neuen deutschen Kanzlerin. Die Briten verzichten auf 10 Milliarden von ihrem Rabatt, Frankreich bekommt seine Großbauern weiterhin üppig alimentiert und für die zehn neuen EU-Mitglieder waren auch noch 100 Millionen übrig. Ach ja, und die Zahl der Beitrittskandidaten wurde mal wieder erhöht.
Toll, unsere EU. Und großartig, wie sich Frau Merkel geschlagen hat. Wobei die Leistung eines deutschen Kanzlers da einsetzt, wo er bzw. sie von der 16 Jahre praktizierten Ideenlosigkeit eines Helmut Kohl abweicht. Der hat EU-Probleme sämtlich mit dem Scheckbuch gelöst, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Einfach und bequem.
Gelöst sind die Probleme der EU jedoch nicht, es wurde nur ein weiterer Aufschub erzielt. Noch immer zahlt das abstürzende Deutschland die höchsten Beiträge, während das florierende Irland Unterstützung aus den EU-Kassen bezieht. Noch immer leistet sich die EU eine gigantische Umverteilung im Agrarsektor. Die Begehrlichkeiten der neuen Länder, allen voran Polen, wurden nicht gedämpft. Eine dauerhafte Reform, welche die EU auf zwanzig Jahre stabilisiert, wurde nicht erreicht. Auch nicht von der deutschen Bundeskanzlerin. Unterm Strich wurden die Probleme vertagt, auf den nächsten Gipfel, der dann wieder ein Krisengipfel sein wird.
Es sind die Altlasten, die Kohl mit immer neuen Schüben deutschen Geldes übertüncht hatte, die es jetzt im Gebälk knistern lassen. Die EU mit ihrem Wasserkopf in Brüssel und ihrer regelwütigen Beamtenschaft ist eine Fehlkonstruktion, die neue Mitglieder nur damit anlockt, daß es Geldtöpfe gibt, welche diese anzapfen wollen. Frau Merkel hat sich überraschend gut geschagen, sie hat ein taktisches Problem gelöst. Die strategische Fehlentwicklung wurde jedoch nicht behoben. Da wären alle gefordert gewesen, folglich haben da alle versagt.