Re: Ein Nachrichtenlink mit nicht uninteressanten Details dazu

Geschrieben von Elbin am 13. Dezember 2005 10:58:49:

Als Antwort auf: Re: Ein Nachrichtenlink mit nicht uninteressanten Details dazu geschrieben von Mitleser am 12. Dezember 2005 22:28:

>>nun, über die moralische Prophezeiungsrelevanz lässt sich streiten, aber nachdenken darf man sicher über diesen netten neuen Arbeitsplatz unseres sehr verehrten Altkanzlers im Zusammenhang mit...
>Hi Dunkelelbin,
>diese Gesetze beziehen sich nur auf normale Angestellte, nicht auf Politiker. Was die Gesetze angeht, nach denen dürfen sich Politiker bestechen lassen. Du wirst kein Gesetz finden, das Politikern die Vorteilsnahme im Amt verbietet (sonst könnten die auch nicht in diversen Aufsichtsräten sitzen). Eine Ausnahme ist nur die Wahl des Bundeskanzlers, hier können die Politiker bestraft werden, die sich bestechen lassen.
>Gruß vom
>Mitleser

Hallo Mitleser,

diese Gesetze beziehen sich ganz besonders auf Beamte und Staatsdiener und das schließt sehr wohl auch die Kaste der Politiker mit ein, gan besonders auch die Riege der Minister und auch den Kanzler, sie sind noch dazu im Amt vereidigt, darüber gibt es keinerlei Zweifel.

*Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.*

Schwierig wird es nur nachzuweisen dass die Absprache bereits während der Amtszeit getroffen wurde.

Ganz köstlich ist in Anbetracht dieser Entwicklung auch, dass der deutsche Steuersäckel nichts davon erhalten wird, denn der erste Wohnsitz wird ja nun nach Zürich verlagert.

Soviel zu Ehre, Moral, Anstand und Vaterlandsloyalität eines Altkanzlers.

Grüße
Elbin*

Antworten: