Offen gestanden, das hätt' ich einem CDU-ler nun nicht zugetraut .....
Geschrieben von NoPasaran am 07. Dezember 2005 16:14:39:
Hi Leuts,
frisch aus der Online-Abteilung des ehemaligen Nachrichtenmagazins:
CIA-Affäre: Lammert meutert gegen Merkel-Plan.
Ausgerechnet Bundestagspräsident Lammert wendet sich in der CIA-Affäre gegen die Position seiner Parteifreundin Merkel. Der CDU-Politiker hält nichts von dem Plan der Kanzlerin, die Affäre lediglich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln.Bochum/Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte heute eine umfassende Aufklärung der CIA-Affäre und hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen. Eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages reiche nicht aus, sagte Lammert in Bochum. Er könne sich vorstellen, dass der Bundestag in einem solchen Fall auch andere Instrumente anwenden werde. "Wir haben die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen", betonte der CDU-Politiker.
Lammert kündigte an, der Bundestag werde darauf bestehen, dass der "hochgradig alarmierende" Vorgang verbindlich aufgeklärt wird. Der Zweck dürfe nicht die Mittel heiligen. Der Vorgang sei völlig inakzeptabel, weil so "Verfassung und Rechtsstaat ausgehebelt werden". (Hervorhebung hier von mir, NoPasaran)
Hut ab, Herr Lammert !
Siehe auch Heribert Prantl in der Süddeutschen: Ein Abgrund.
Wenn man die vorliegenden Erkenntnisse einem strafrechtlichen Seminar als Prüfungsfall vorlegt, mit der dort üblichen unbefangenen Schlussfrage, ob und wie sich die Beteiligten strafbar gemacht haben, dann schaut man in einen Abgrund – weil sich Tatbestände aufreihen, die man mit einer deutschen Bundesregierung nicht in Verbindung bringen möchte: beispielsweise Folter, also schwerste Körperverletzung, begangen durch Unterlassen. Oder Strafvereitelung im Amt, weil die Aufklärung und Verfolgung einer schweren Straftat, nämlich der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers, verhindert oder zumindest behindert und die ermittelnde Staatsanwaltschaft genasführt worden ist.Unsaubere Seite der deutschen Politik
Wie gesagt: Es tut sich ein Abgrund auf – und man wünscht sich, es wäre keiner. Man wünscht sich, die Beteiligten würden sich schnell erklären, und zwar nicht erst dann, wenn dereinst ein Untersuchungsausschuss installiert sein wird. Aber womöglich kann man sich die Erklärung auch selber geben: Es gibt eine eben offizielle, saubere Seite der deutschen Politik – die verurteilt den amerikanischen Krieg gegen den Irak, die lehnt die Beteiligung daran als verbotenen Angriffskrieg ab, die verurteilt die Folter, die führt einen Rechtsstaatsdialog (allerdings nur mit China, leider nicht mit den USA) (Hervorhebung hier von mir, NoPasaran).
lg NoPasaran