Das wir Putin beflügeln, Deutschland unerwartet "zu besuchen" ...
Geschrieben von Suchender am 10. August 2005 01:00:41:
Zur "unwiderruflichen" Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie anderer OSZE-Staaten hat der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt aufgerufen. Gerhardt ist Kandidat für das Außenministeramt der Bundesrepublik. Auf einer Festveranstaltung zugunsten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hob der mögliche zukünftige deutsche Außenminister die Bedeutung weltweiter Umsturzbewegungen hervor, die es "out of area" zu unterstützen gelte ("auch in etlichen afrikanischen Staaten"). Als europäisches Nahziel der geforderten Interventionen bezeichnete Gerhardt Weißrussland. Ebenso spricht sich der frühere deutsche Außenminister Genscher für weltweite Maßnahmen nach OSZE-Beispiel aus; Gerhardt nennt als Beispiel den Nahen Osten. Auf der Berliner Festveranstaltung durfte der slowenische Außenminister ein "Zentralasiatisches Demokratie-Projekt" präsentieren. Es werde auf russische Interessenkonkurrenz stoßen und müsse daher mit den USA "eng abgestimmt" werden, sagte der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende. Moskau bemüht sich um Reformen der OSZE-Politik, die Russlands Einkreisung weiter vorantreibt, und hält die Organisation für den "Einiger Europas".
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Trotz fortwährender Eingriffe an der russischen Peripherie und der jetzt in Berlin ausgesprochenen Drohung mit unmittelbaren Interventionen stellt Moskau seine OSZE-Mitgliedschaft nicht in Frage, sondern begnügt sich mit Reformvorschlägen. Vizeaußenminister Tschischow legt den westlichen OSZE-Staaten nahe, die operative "Dominanz der Menschenrechtsproblematik" zu überdenken - vergeblich. Moskauer Forderungen nach einer kodifizierten Regelung von OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen, wie sie in der Ukraine für Umsturzvorhaben genutzt wurden, lehnte das deutsch-österreichische OSZE-Duo anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten rundweg ab. Stattdessen stellt die erdrückende OSZE-Mehrheit unter Führung Deutschlands und der USA Hilfe bei der von Moskau erbetenen Bekämpfung des anti-russischen Separatismus in Aussicht - aber wiederum als "Menschenrechtsprojekt". Demnach muss der tschetschenische Polit-Terrorismus vor dem Hintergrund eines völkischen "Selbstbestimmungsrechts" gesehen werden und verlange nach Zugeständnissen Moskaus. Damit bewährt sich die in Berlin beschworene OSZE-Strategie ("Schaffung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes" unter deutscher Führung auch noch dort, wo hilfreiche Umsturzbewegungen den angeblichen Demokratie-Prinzipien der Organisation Hohn sprechen.
Wie das Berliner Treffen deutlich macht, haben die Visionen der deutschen Außenpolitik die russischen Grenzen längst überwunden. Nach "Transnistrien, Ossetien, Abchasien und (...) Tschetschenien" strebt der FDP-Politiker und Außenminister-Kandidat Gerhardt an das Japanische Meer und in die Nähe Chinas. Dort gelte es, eine "eurasische Dimension" zu realisieren, deren "Raum von Vancouver bis Wladiwostok" reicht.
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Der Krug geht solange zu Brunnen, bis er bricht! Aber das ist durch die hochfinanz schon alles eingeplant... .