Re: Putin zieht die Notbremse und wird konkret!
Geschrieben von Suchender am 21. Juli 2005 12:55:19:
Als Antwort auf: Re: Putin zieht die Notbremse und wird konkret! geschrieben von Suchender am 20. Juli 2005 16:34:48:
Der russische Präsident Wladimir Putin will finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für regierungsunabhängige politische Organisationen nicht dulden. "Ich bin kategorisch gegen Finanzhilfen aus dem Ausland für politische Aktivitäten", sagte Putin am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Kein Staat, der auf sich halte, könne das erlauben. Putin wurde bei dem Treffen mit den NGOs auch auf eine für Mittwochabend vorgesehene Begegnung mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko angesprochen. Er kündigte an, das Thema Menschenrechte zur Sprache zu bringen.
"Wer zahlt, bestimmt, das wissen wir nur zu genau", sagte Putin vor den NGO-Vertretern. Er habe von Vize-Ministerpräsident Alexander Jukow "sehr präzise Informationen" erhalten, dass "Geld aus dem Ausland für eine konkrete politische Aktivität in Russland" geflossen sei. Der russische Staatschef hatte die NGOs bereits im vergangenen Jahr als Vertreter ausländischer Interessen angegriffen, woraufhin sich die USA "besorgt" zeigten.
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Der russische Staatschef nutzte sein Treffen mit den NGO-Vertretern auch zu einer scharfen Kritik an Umweltschützern, die wirtschaftlich wichtige Projekte behinderten. "Ökologische Gutachten dürfen nicht die Entwicklung des Landes und seiner Wirtschaft behindern", sagte er. Wegen eines Umweltgutachtens hatte der Verlauf einer geplanten Ölpipeline, die Ostsibirien mit China und Japan verbinden soll, geändert werden müssen. Durch die Verlegung der Trasse vom nördlichen ans südliche Ufer des Baikalsees wurde das Bauvorhaben laut Putin "mehrere hundert Millionen Dollar" teurer.
Der Präsident hob die wichtige Bedeutung der Pipeline für Russland hervor. Sie gebe dem Land die Möglichkeit, Absatzmärkte in den rasant wachsenden Volkswirtschaften im asiatisch-pazifischen Raum zu erschließen, "ohne Transitländer durchqueren zu müssen". Als weiteres Beispiel nannte Putin einen geplanten Hafenbau bei Finnland. Aus dem Ausland seien Gelder vor allem in die Unterstützung von Umweltorganisationen geflossen, "mit dem einzigen Ziel, das Projekt zu behindern".