Re: Nur zur Info wie gut es uns heute geht - wirklich?!

Geschrieben von Suchender am 13. Juli 2005 12:14:17:

Als Antwort auf: Nur zur Info wie gut es uns heute geht geschrieben von Joe68 am 06. Juli 2005 13:02:57:

Eine bemerkenswerte E-Mail, die ich gerade erhielt!

Wo liegt der Ausweg?

Kann die politische Krise durch vorgezogene Neuwahlen
überwunden werden?
Nein, denn in Wirklichkeit handelt es sich um eine
gesellschaftliche Krise, die weder von der Regierung,
noch von der Opposition gelöst werden kann. Alle
Bundestagsfraktionen beken-nen sich ausdrücklich zur
Agenda 2010, also zu dem Regierungsprogramm, durch
welches die Krise ausgelöst wurde. Sie alle haben am
1. Juli 2005 im Bundestag erklärt, dass sie diesen
Kurs nach der Wahl fortsetzen werden, CDU,CSU und FDP
sogar mit noch höherem Tempo. Folglich können die
Wähler mit einer Stimmenabgabe für eine dieser
Parteien gar keinen Kurswechsel herbeiführen.

Warum stimmten aber dann alle Parteien vorgezogenen
Neuwahlen zu? Gewiß möchten sich CDU, CSU und FDP gern
bessere Plätze im staatlichen Selbstbedienungsladen
sichern. Doch das ist nicht der ausschlaggebende
Grund. Der eigentliche Grund für diese vorgezogenen
Neuwahlen besteht darin, dass die Bürger, gleich
welcher Partei sie ihre Stimme geben, die
verhängnisvolle Politik legitimieren sollen. Um das zu
erreichen, wird dem Bürger vorgegau-kelt, dass nach
der Wahl für ihn bessere Zeiten anbrechen. In
Wirklichkeit sind diese vorge-zogenen Neuwahlen genau
gegen die Interessen der Bürger gerichtet und das
Umgekehrte wird eintreten. Sie sind ein ganz
hinterhältiger Trick der herrschenden Politikerkaste
in unse-rem Lande, der eine folgenschwere Täuschung
der Bürgerinnen und Bürger bezweckt. Ein Trick, den
viele Menschen allerdings nicht durchschauen, weil sie
glauben, unter CDU, CSU und FDP könnte es besser
werden oder weil sie glauben, aus Angst vor dem
Machtverlust könnten SPD und Grüne von ihrer Politik
des wirtschaftlichen und sozialen Ruins abgebracht
werden. Diesen Bürgern muß man deutlich sagen: Lest
die Reden in der besagten Bundes-tagssitzung nach.
Diese Parteien haben allesamt keinen Zweifel daran
gelassen, dass die bis-herige verderbliche Politik
fortgesetzt wird. Geht von dieser Tatsache aus und
nicht von euren Wunschvorstellungen. Diese
Wunschvorstellungen sind durch nichts begründet, weder
durch die bisherigen Erfahrungen, noch durch die
Erklärungen in dieser Bundestagssitzung. Wer einmal
lügt, dem glaubt man nicht ... Und sie haben nicht nur
einmal gelogen.

Nun bereiten sich aber auch die rechten und die linken
kleinen Parteien, hier wieder vor allem die WASG und
viele andere kleine Parteien auf die vorgezogene
Bundestagswahl vor. Und es gibt kleine Parteien, die
gegen diese Wahlen protestieren, aber dabei
protestieren sie nicht ge-gen diesen groß angelegten
Volksbetrug, sondern beklagen sie lediglich, dass sie
gegenüber den großen Parteien benachteiligt werden.
Alle diese kleinen Parteien hoffen, vom großen
Bürgerfrust profitieren zu können und diesmal den
Sprung ins Parlament zu schaffen. Und was dann? Bisher
hat keine dieser Oppositionsparteien den politischen
Kurs der herrschenden Parteien auch nur um einen Deut
geändert. Und warum ist das so? Weil sie so klein
sind? Nein, weil sie kein wirkliches Gegenkonzept
haben, weil sie Opposition aus Eigennutz betrei-ben.
Sie möchten gern im Parlament Kritik üben, sie möchten
gern die Auswüchse anpran-gern, weil sie in dieser
Rolle dann Zugang zu den Pfründen des Systems zu
haben. Sie sind das demokratische Feigenblatt für die
Herrschenden und zugleich ihre nützlichen Werkzeuge,
die mit ihren sentimentalen Phantastereien die
Menschen in die Irre führen. Sie tragen damit zur
Verlängerung des desolaten Zustandes bei.

In Deutschland steht ein politischer Kurswechsel auf
der Tagesordnung und nicht ein Wechsel der
Regierungsparteien. Wahlen können gegenwärtig den
wirklichen Willen des Volkes nicht zum Ausdruck
bringen, weil dieser Wille sich in keinem Programm
einer Partei wiederfindet, die ihre Beteiligung an den
Wahlen angezeigt hat.

Um klare Verhältnisse zu schaffen, hilft hier nur eine
Volksabstimmung darüber, ob der ein-geschlagene
Politikkurs fortgesetzt werden soll oder nicht. Und
wir halten es für richtig, dass in dem Zusammenhang
auch das Volk seine Entscheidung über die
EU-Verfassung abgibt, unabhängig davon, dass Bundestag
und Bundesrat zugestimmt haben. Sollte sich die
Mehrheit des Volkes für die Fortsetzung des bisherigen
Regierungskurses aussprechen, ist dieser
fort-zusetzen. Sollte das Votum negativ ausfallen, ist
ab sofort jeder weitere Schritt in dieser Richtung zu
unterlassen. Eine solche grundsätzliche Ablehnung der
Agenda 2010 wäre aber nur der erste Schritt. Der
zweite und der entscheidendere ist, dass eine
öffentliche und umfas-sende Volksdiskussion über die
Zukunft Deutschlands stattfindet, in der die
Grundrichtung der gesellschaftlichen Erneuerung
erarbeitet wird und zugleich die zur Führung
befähigten Persönlichkeiten hervortreten. Die offene
Diskussion ist ein konstitutives Element einer
wirk-lichen Demokratie, die in ihrer Bedeutung über
dem Gang zur Wahlurne steht. Freie Wahlen haben nur
Sinn, wenn der Bürger aufgeklärt und seine
Entscheidung wohl überlegt ist.

Die Situation im Lande ist derartig verfahren und die
politische Führung hat derartig abge-wirtschaftet,
dass nunmehr der Souverän das Heft unmittelbar in die
Hand nehmen muß. Das war in vergleichbaren Situationen
in der Geschichte immer so. Nur die Art und Weise, wie
das Volk in Wahrnehmung seines Rechts handelt, sollte
eine andere sein. Nicht Unruhen und Krawalle bereiten
den Weg in die Zukunft vor, sondern die gründliche,
freimütige Erörterung der Lage und der nächsten
Maßnahmen, die dann von der Regierung entschlossen
umgesetzt werden. Wir brauchen die Diskussion in den
Parlamenten und vor allem außerhalb der Parla-mente,
eine disziplinierte, verantwortungsbewusste, das ganze
Land erfassende staatsbürgerli-che Diskussion über die
Zukunft unseres Landes. Dieses ganze Theater um die
vorgezogenen Bundestagswahlen bringt uns keinen
Zentimeter nach vorn.

Gegenwärtig richten sich viele Blicke auf den
Bundespräsidenten bzw. es wird schon das
Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht. Nach
unserer Auffassung darf sich aus de-mokratischem
Staatsverständnis heraus in einer Demokratie die
letztendliche Entscheidungs-instanz nur dann für
Neuwahlen aussprechen, wenn allein durch Neuwahlen ein
entstandenes Missverhältnis zwischen Parlament und
Volk überwunden werden kann, so dass dadurch der
politische Wille des Volkes im Parlament wieder
repräsentiert wird. Doch das ist zur Zeit nicht
möglich, weil es eine solche alternative politische
Kraft nicht gibt. Folglich sind vom demokratischen
Staatsverständnis her Neuwahlen kein geeignetes
Instrument zur Behebung der prekären Situation. Wenn
sich Bundespräsident Köhler für Neuwahlen ausspricht,
dann leistet er dem von den Parteien beabsichtigten
Betrug Vorschub und übernimmt Mitverant-wortung für
alle sich daraus ergebenden Folgewirkungen.

Immer waren die Herrschenden in dieser oder jener
Weise am gesellschaftlichen Wandel be-teiligt. Ihr
Abgang von der geschichtlichen Bühne kann so oder so
erfolgen. Mögen sie Ein-sicht haben in das
Unvermeidliche und den Stab geordnet an die
Nachfolgenden übergeben.

Ein System steht am Ende. Mehr noch, es geht eine
Epoche zu Ende. Es besteht die reale Möglichkeit, dass
durch Vermeidung dieses großangelegten Wahlbetrugs ein
demokratischer Wandel in Deutschland eingeleitet wird.

J. Hertrampf

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