Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben
Geschrieben von Suchender am 21. Juni 2005 20:19:20:
Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. ...
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Wenn man bedenkt, wie unkompliziert der Euro eingeführt wurde, kommt einem der Gedanke, daß die Herrschenden in Deutschland notfalls auch auf unkonventionellem Weg die EU-Verfassung durchzusetzen gewillt sind und deshalb sich nicht zu solchem "Schwachsinn" hinreißen lassen.
Noch dazu haben wir jetzt so herrliche "Notstandsgesetze", deren Anwendung halb soviel Spaß machen würden, wenn man sich derartig einengen ließe - schließlich lassen es die Amerikaner sich in Guantanamo auch nicht nehmen, dort dem Rest der Welt ihren "way of life" überzustülpen ... .