Re: Denke mir - zu Recht! - Denn es wird nun auch heiß in Weißrussland
Geschrieben von Suchender am 27. April 2005 11:21:18:
Als Antwort auf: Re: Denke mir - zu Recht! geschrieben von Suchender am 26. April 2005 10:11:
BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) - Wegen offenkundiger Umsturzvorhaben in Belarus warnen Minsk und Moskau das Ausland. In einer ungewöhnlichen Verlautbarung beider Länder wird die ,,Verstärkung der gegen Weißrussland gerichteten Kampagne der führenden westlichen Staaten" scharf kritisiert. Die Warnung gilt den deutschen und amerikanischen Urhebern detaillierter Diversionspläne, die das internationale Völkerrecht offen angreifen. Zu den Umsturzvorbereitungen gehört die mediale Einkesselung des Landes, das durch zahlreiche Auslandssender destabilisiert werden soll. Die von Berlin unterstützte Gründung einer ,,Exil-Universität" für die belarussische Opposition steht kurz bevor. Auch die Kosten des Umsturzprogramms sind bereits berechnet. Der Deutsche Hans-Georg Wieck, ehemals Geheimdienstchef und OSZE-Botschafter in Weißrussland, beziffert die Ausgaben für einen außengesteuerten Machtwechsel (,,Programm zur Förderung der politischen Alternative in Belarus") auf ,,jährlich etwa 14,2 Millionen Euro". Wie ein ranghoher deutscher Diplomat vorhersagt, werde Minsk ,,in spätestens fünf Jahren" an den Westen fallen.
Berlin, Brüssel und Washington haben ihren Umsturzdruck in den vergangenen Wochen deutlich erhöht. Die EU-Außenminister beschuldigten die belarussische Regierung am 16. April, sich in eine Diktatorialregime zu verwandeln. US-Außenministerin Rice forderte nach einem Treffen mit belarussischen Oppositionellen am 21. April in Vilnius, es müsse bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu einem Machtwechsel kommen. Bereits am 18. März hatte die Regierung Litauens einen ,,internationalen Workshop" veranstaltet, bei dem ,,insgesamt 130 Vertreter" der EU-Mitgliedstaaten, der EU, vorgeblicher Nichtregierungsorganisationen und der belarussischen Opposition die Durchführung und Finanzierung konkreter Einflussprojekte besprachen. Der ,,Workshop" schloss an ein Treffen in Vilnius an, auf dem die deutsche ,,Bertelsmann-Stiftung" ,,in Kooperation mit dem litauischen Außenministerium" ein Strategiepapier zum Sturz der Minsker Regierung erarbeitete.
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Breite Koalition
Wie Wieck schreibt, müssten zunächst die ,,im Ausland bestehenden (...) Radioprogramme 'Racija' (Polen) und 'Baltic Waves' (Litauen) (...) zu landesweit ausstrahlenden freien Belarus-Auslandssendern" ausgebaut werden. Zugleich sollten russische Fernsehanstalten ,,gegen Bezahlung" ,,Programme der belarussischen politischen und sozialen Opposition" senden, ,,die außerhalb von Belarus hergestellt werden (Polen, Litauen, Deutschland)". Ferner habe die EU ,,außerhalb von Belarus Konferenzen und Seminare unter Hinzuziehung von Belarussen (politische und soziale Opposition)" durchzuführen, um ,,die Bildung einer breiten Koalition von politischen Parteien" anzustoßen. Diese Maßnahmen dienen laut Wieck ,,organisatorischen Vorarbeiten für den Wahlkampf". ,,Das Sekretariat des Gremiums, das in Brüssel, Berlin, Warschau oder Vilnius eingerichtet werden könnte", schreibt der ehemalige deutsche Geheimdienstchef, ,,soll auch stets belarussische Vertreter im Rhythmus von etwa 6 Monaten Dauer" heranziehen.Flexibel
Zur Finanzierung des Umsturzprogramms verlangt Wieck die Einrichtung eines ,,Demokratie-Fonds für Belarus". ,,Die Gesamtkosten der (...) vorgeschlagenen Maßnahmen", schätzt er, ,,belaufen sich auf jährlich etwa 14,2 Mio. Euro". Die Vergaberegeln des Fonds ,,müssen gegenüber den EU-Usancen flexibilisiert werden", heißt es in Umschreibung der offenkundigen Diversionskassen, die der Destabilisierung Weißrußlands dienen sollen. Wie der Teilnehmer eines deutschen Botschaftstreffens dieser Redaktion berichtet, heißt es in dem Wortbeitrag eines ranghohen Berliner Diplomaten, es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ,,Belarus in spätestens fünf Jahren fallen" wird.
Sogar wieder einmal Bertelsmann ist an diesem "Demokratisierungsprozeß" beteiligt. Das wird Putin, dessen einziger Verbündeter Weißrußland ist, sicher nicht gefallen.
Ich sehe die Enticklung weltweit und in Deutschland auch so wie detlef