Re: Für Russland geht es ans Eingemachte ...

Geschrieben von Suchender am 22. April 2005 10:18:

Als Antwort auf: Re: Für Russland geht es ans Eingemachte ... geschrieben von werner am 21. April 2005 22:59:27:

>Dieser Text liest sich, als wäre er durch ein Zitat-Umwandlungsprogramm verwurstet worden......
>Ich fand die Einmischung auch ungehörig, du nicht ?
>Schließlich leben wir hier in Bayern auch in einer Diktatur - und wir lieben sie, wie unser letzes Wahlergebnis zeigt.
>Was würden die Bayern sagen, wenn US-Diktator Bush sich plötzlich ebenso in die königlich-bayerische Innenpolitik einmischen würde ??
>
>Gruß
>werner


Russland und NATO schliessen Abkommen in Vilnius – Uneins über Weissrussland

Beim NATO-Außenministertreffen in Litauen haben die USA mit Unterstützung der EU den Druck auf die Regierung in Weißrussland erhöht.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag, die Regierung in Minsk stehe unter genauer internationaler Beobachtung. Am Vortag hatte sie von der "Zeit für einen Wandel" in Weißrussland gesprochen. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow warnte dagegen vor Eingriffen von außen. Auf NATO-Ebene waren sich die Minister einig, dass die Allianz einem Engagement in Nahost grundsätzlich offen gegenüber steht, die Zeit dafür aber noch nicht gekommen sei. Vorangebracht wurde die Debatte über einen besseren Dialog im Bündnis.

Die USA würden immer "die Entwicklung demokratischer Gesellschaften unterstützen", sagte Rice nach einem Treffen mit Vertretern der weißrussischen Opposition, an dem auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Litauens Außenminister Antanas Valionis teilgenommen hatten. Es sei zwar nicht die Angelegenheit der USA; den Bürgern Weißrusslands zu sagen, was sie zu tun hätten, "aber wir können Licht darauf werfen, wo Freiheiten beschnitten werden," sagte Rice in der litauischen Hauptstadt rund 30 Kilometer entfernt von der Grenze zu Weißrussland.

Ihr Land werde dafür sorgen, dass das Beschränkungen von politischen Rechten auf die internationale Tagesordung gesetzt würden. Die Regierung in Minsk solle wissen, dass sie beobachtet werde und "dass es keine keine dunklen Ecken gibt". Rice hatte am Vortag gesagt, Weißrussland sei "die letzte wirkliche Diktatur im Zentrum von Europa" und es sei "Zeit zum Wandel". Solana hob die "Bedeutung" eines Zusammengehens von Opposition und Zivilgesellschaft besonders hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen 2006 hervor. Er äußerte dabei seine "Besorgnis" über die Entwicklung in Weißrussland, die von der EU genau verfolgt werde.

Der Oppositionspolitiker Aleksander Dobrovokskiy berichtete nach dem Treffen, Rice habe zugesichert, dass die USA und die EU weiter dazu beitragen wollten, "dass die weißrussische Gesellschaft frei wird." Rice habe einen Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen. Dieser schließe unter anderem die Aufstellung eines guten Kandidaten gegen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Lawrow warnte am Rande des NATO-Russland-Rats davor, in Weißrussland von außen einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen: "Der demokratische Prozess, der Prozess von Reformen, kann nicht von außen auferlegt werden."

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